Wie eine City Card das Leben von Sans Papiers normalisieren könnte

Die Stadt Bern spielt mit dem Gedanken, einen Stadtausweis einzuführen. Sans Papiers würde die Karte Zugang zu alltäglichen städtischen Dienstleistungen ermöglichen.

In Bern arbeitet man daran, eine City Card einzu­führen. Die City Card ist eine Art Stadt­ausweis, der ein Ausweis­do­kument darstellt und allen Stadtbürger*innen, unabhängig von ihrem Aufent­halts­status, Zugang zu städti­schen und privaten Angeboten ermög­lichen soll. So soll gerade Sans Papiers das alltäg­liche Leben erleichtert werden, indem man ihnen die ständige Angst vor dem Auffliegen nimmt. 

Momentan sind alltäg­liche Dinge wie die Eröffnung eines Bankkontos, Anzeige erstatten, eine Wohnung mieten oder auch einfach ein Handy-Abo abschliessen für Sans Papiers mit einem grossen persön­lichen Risiko aufzu­fliegen verbunden, oder schlichtweg unmöglich. «Diese und viele andere Probleme könnte man mit einer City Card auf einen Schlag lösen», sagt Karin Jenni von der Beratungs­stelle für Sans Papiers in Bern, eine der Initi­an­tinnen und treibenden Kräfte hinter der Berner City Card. So könnte die Karte den in Bern lebenden Sans Papiers ein weitgehend normales Leben ermöglichen.

«Die City Card könnte viele Probleme lösen.»

Es kommen weitere Vorteile hinzu und nicht nur für Sans Papiers. Laut Jenni erstatten Sans Papiers so gut wie nie Anzeige. Das gilt sowohl wenn sie selbst die Opfer sind, aber auch wenn sie ein Delikt als Zeugen beobachtet haben. Das Risiko aufzu­fliegen sei einfach zu gross.

So werden Sans Papiers zum einen zu leichten Opfern, zum anderen fehlen der Polizei oft wichtige Zeugen. Die City Card könnte der Polizei daher dabei verhelfen, effizi­enter gegen Krimi­na­lität vorzu­gehen, wovon die gesamte Gesell­schaft profi­tieren würde. Das ist wohl einer der Gründe warum die Berner Polizei dem Projekt gegenüber positiv gestimmt zu sein scheint. So ist das Polizei­in­spek­torat ebenfalls Mitglied einer Arbeits­gruppe, die sich der Umsetzung der Bern City Card widmet.

Die Idee basiert auf dem Konzept der Urban Citizenship, zu Deutsch auch Stadtbürger*innenschaft genannt. Ursprünglich aus Nordamerika stammend, ist es schon in mehreren Städten in den USA und Kanada gängig. Das wohl bekann­teste Beispiel ist New York, wo die City-ID im Januar 2015 einge­führt wurde. Seither ermög­licht sie rund einer halben Million in New York lebenden Menschen ohne gültige Papiere die Teilhabe am Stadt­leben. 

Die  Stadtbürger*innenschaft hat kein gerin­geres Ziel, als das Verhältnis von Rechten und Zugehö­rigkeit neu zu definieren. Im herkömm­lichen Sinne ist unser Verständnis des Bürger*innentums in erster Linie an den Natio­nal­staat angeknüpft. So sind es unsere Staats­an­ge­hö­rigkeit, bzw. unser Aufent­halts­status – und daher im weiteren Sinne unsere Herkunft – die dafür ausschlag­gebend sind, welche Rechte uns zustehen und insbe­sondere auch wo uns diese zustehen.

Wohnort statt Nationalität

Jenni erklärt, dass die Stadtbürger*innenschaft «den Lebens­mit­tel­punkt ins Zentrum stellt und nicht den Aufent­halts­status oder die Herkunft oder andere Merkmale». So soll sicher­ge­stellt werden, «dass man dort, wo man den Lebens­mit­tel­punkt hat, auch den Zugang zu Rechten und Dienst­lei­stungen hat.» Der Wohnort soll also als Kriterium massgeblich sein, nicht die Nationalität.

Auslöser ist laut der Zeitung der Anlauf­stelle für Sans Papiers in Basel die zuneh­mende Diskrepanz zwischen der oft verdrän­gungs­ori­en­tierten Politik, die auf natio­naler und kanto­naler Ebene geführt wird, und der urbanen Realität, wo Sans Papiers fester Bestandteil des Alltags sind. So herrscht zum Beispiel in Bern und Zürich ein grosser Kontrast zwischen der städti­schen und kanto­nalen Politik. Die ländlichen Regionen um die Städte herum sind dabei weitaus konser­va­tiver einge­stellt, was sich stark auf die städtische Politik ausübt – wobei der Grossteil der Sans Papiers in den Städten wohnt. So sind in Schweizer Städten über ein Viertel der Bewohner von der politi­schen Mitbe­stimmung ausge­schlossen, was ein klares Demokra­tie­de­fizit mit sich bringt.

Auch auf der inter­na­tio­nalen Bühne nimmt die Idee der Stadtbürger*innenschaft immer mehr Schwung an. Menschen mit ungere­geltem Aufent­halts­status sind gerade in Städten nun einmal eine Wirklichkeit, die sich nicht einfach mit schär­feren Immigra­ti­ons­ge­setzen besei­tigen lässt. So hat sich in Nordamerika und Teilen Europas die Sanctuary Cities Bewegung ausge­breitet. 

Dabei handelt es sich um Städte oder Gemeinden, die ihre Zusam­men­arbeit mit der staat­lichen Regierung in Bezug auf illegale Einwan­derung reduziert haben. Unter anderem wird bei Polizei­kon­trollen nicht nach dem Aufent­halts­status gefragt. Zudem weigern sich manche von ihnen, gewisse natio­nal­po­li­tische Vorgaben zu vollziehen, wie zum Beispiel Abschie­bungen. In der Bewegung sind ausser New York auch andere Weltstädte wie Los Angeles, Toronto, Barcelona und Glasgow vertreten.

«Es macht Sinn, etwas zu unter­nehmen, damit die Leute anständig leben können.»

Nun ist das Konzept in der Schweiz angekommen und das Projekt der City Card geniesst bei den Berner Behörden breite Zustimmung. «Bis jetzt stösst die Idee eigentlich überall auf offene Ohren», sagt Jenni. Den Grund dafür sieht sie in der Realität der Sache. «Man sieht, dass es eine Tatsache ist, dass die Sans Papiers hier sind, dass ihr Lebens­mit­tel­punkt hier ist und dass man das nicht ignorieren kann. Daher macht es auch Sinn, etwas zu unter­nehmen, damit die Leute auch anständig leben können.»

2016 fand eine erste Sitzung zur Ideen­sammlung für das Projekt Bern City Card statt. Unter anderem wurden auch viele Sans Papiers einge­laden, um ihre Vorschläge und Probleme kundzu­geben. 2018 wurde das Prüfen einer möglichen Einführung einer City Card dann als offizi­elles Ziel in den Schwer­punk­teplan Integration 2018–21 der Stadt Bern aufge­nommen. Das laufende Vorprojekt wird Ende 2020 abgeschlossen sein. Danach wird sich zeigen, ob das Projekt umgesetzt wird. In anderen Schweizer Städten wie zum Beispiel Zürich, überlegt man sich ebenfalls die Einführung einer Stadtbürger*innenschaft.

Vor Kurzem hat der Gemein­derat erneut bestätigt, dass sich die zuvor erwähnte städtische Arbeits­gruppe weiterhin mit dem Projekt befassen soll. In dieser Arbeits­gruppe disku­tieren verschiedene Direk­tionen der Stadt zusammen mit der Berner Beratungs­stelle für Sans Papiers und Vertre­te­rinnen des Netzwerks «Wir alle sind Bern» darüber, wie das Projekt umgesetzt werden könnte. 

«Die Karte kann nur funktio­nieren, wenn sie von der Bevöl­kerung genutzt wird.»

Zum Beispiel stellt sich die Frage, wie man die Karte auch für Bürger*innen mit Schweizer Pass attraktiv machen kann. Denn es sei ausschlag­gebend, so Jenni, dass es sich bei der City Card um eine «Karte für alle» handle. Der Stadt­ausweis könne nämlich «nur funktio­nieren, wenn er auch wirklich von einem Grossteil der Bevöl­kerung genutzt wird». 

Eine Sache des Bundes

Ein weiterer wichtiger Aspekt, mit dem sich die Arbeits­gruppe beschäftigt, ist der recht­liche Spielraum der Stadt Bern, eine solche Karte überhaupt einzu­führen. Migra­ti­ons­recht ist im Grunde genommen Angele­genheit des Bundes. Inwiefern Städte die Möglichkeit haben, das Alltags­leben von Sans-Papiers zu verein­fachen, bleibt also noch zu klären. 

Doch Sans Papiers sind nun einmal eine urbane Realität und die Bewohner der Schweizer Städte scheinen sich mit ihr abgefunden zu haben. Sollte der Bund eingreifen, wenn eine Stadt versucht, ihren Bewohnern – mit oder ohne Aufent­halts­be­wil­ligung – ein würde­volles und normales Leben zu ermöglichen?

Eventuell wird man sich in Bern rechtlich ein Stückweit aus dem Fenster lehnen müssen, ganz nach dem Vorbild der Sanctuary Cities. Daher wird es wohl, wie Karin Jenni meint, «auch ein wenig Mut brauchen, um als Stadt so etwas einzuführen».