Sanija Ameti ist Juristin und Politikerin bei der glp. Sie hat das Referendum gegen das geplante Anti-Terrorismus-Gesetz mitergriffen. Was sie daran problematisch findet, erklärt Sanija im Video.

Dass man terro­ri­sti­schen Handlungen verhindern möchte, begrüsst Sanija. Das Problem sieht sie jedoch darin, wie der aktuelle Geset­zes­vor­schlag ausge­staltet sei: «Die Definition des ‹terro­ri­sti­schen Gefährders›, die im Zentrum des Gesetzes steht, ist so schwammig und ungenau formu­liert, dass dies zu Willkür führen kann.»

«‹Terro­ri­sti­scher Gefährder› ist so schwammig definiert, dass dies zu Willkür führen kann.»

Das PMT (Bundes­e­gesetz über polizei­liche Massnahmen zur Bekämpfung von Terro­rismus), über welches am 13. Juni abgestimmt wird, erlaubt das Verhängen von polizei­lichen Massnahmen gegen Personen, welche «die staat­liche Funktion beein­flussen wollen, indem sie Angst und Schrecken verbreiten». Darunter könnten, so Sanija, poten­ziell breite Bevöl­ke­rungs­teile fallen: «Politische Aktivist*innen, Klimaaktivist*innen, Politiker*innen und Journalist*innen.» Es sei jedoch zu befürchten, sagt Sanija, dass die Polizei diese Definition sehr einseitig zur Anwendung bringen würde: «Mit einer solch breiten Definition wird man vor allem nach Personen mit einem bestimmten Namen, mit einer bestimmten Herkunft und einer bestimmten Religion suchen.»

Wie die Definition enger gefasst werden könnte, erzählt Sanija im Video.