Ausländerstimmrecht – «Macht ist etwas, das man nicht gern teilt»

Warum drei Jahre ausreichen, um Staatsbürger zu sein, und Bio-Schweizer ihr Mitspracherecht ungern teilen: Ein Gespräch mit Aktivist Stefan Manser-Egli.

Jeder vierte in der Schweiz lebende Mensch ist Ausländer*in. Die Schweiz ist, mit Ausnahme vom Klein­staat Luxemburg, das europäische Land mit dem höchsten Auslän­der­anteil – die aller­meisten von ihnen stammen aus der EU. Das heisst auch, dass 25 Prozent der Schweizer Bevöl­kerung weder das Wahl- noch das Bürger­recht hat und so vom demokra­ti­schen Prozess ausge­schlossen ist. In den Städten ist es bis zu einem Drittel.

Das war auch der Beweg­grund hinter der Motion zum Auslän­der­stimm­recht im Kanton Basel, welche Ende letzten Jahres von einer Mehrheit des Grossen Rats befür­wortet wurde. Laut einer Prognose des kanto­nalen Amts für Statistik könnte in zehn Jahren weniger als die Hälfte der Basler Bevöl­kerung stimm­be­rechtigt sein. Denn die Zahl der Stimm­be­rech­tigten nimmt seit Jahren stetig ab, während die Bevöl­kerung wächst.

Im November 2018 berichtete Swissinfo von einer Studie über die Stadt Zürich, laut welcher von der «stärksten und vielfäl­tigsten Alters­gruppe – jener der 30- bis 39-Jährigen – 45 Prozent keine politische Mitsprache besitzen. Dies, obwohl sie bestens integriert sind, insbe­sondere ökonomisch.»

Inwiefern das noch ein tragbarer Zustand ist, in einem Land, welches so stolz auf seine direkte Demokratie ist, habe ich mit Stefan Manser-Egli von der Operation Libero besprochen.

Stefan, in vielen Gemeinden in der Ost- und Westschweiz dürfen Ausländer*innen schon lange wählen, teils seit 40 Jahren. Jura und Neuenburg haben als einzige Kantone auch schon das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen auf kanto­naler Ebene. Jetzt hat auch der Grosse Rat in Basel kurz vor Jahresende das kantons­weite Auslän­der­stimm­recht mit knapper Mehrheit verab­schiedet. Und auch an anderen Orten, zum Beispiel in Zürich, gibt es Vorstösse in Richtung Auslän­der­stimm­recht: Hat sich in den Köpfen der Schwei­ze­rinnen und Schweizer etwas Grund­le­gendes verändert oder liegt da noch ein langer Weg vor uns?

Eher Letzteres. Es tut sich schon einiges, aber was wir wirklich bräuchten, wäre ein komplett neuer Diskurs, ein Paradig­men­wechsel. Ausgangs­punkt der Debatte müsste sein: Alle, die in der Schweiz leben, haben Anspruch auf politische Mitbestimmung.

Weshalb?

Stefan Manser-Egli ist Doktorand an der Univer­sität Neuchâtel und forscht zum Integra­ti­ons­be­griff in Verbindung mit der Vorstellung einer liberalen Gesell­schaft. Er ist Vorstands­mit­glied der Operation Libero, war Co-Kampa­gnen­leiter für die erleich­terte Einbür­gerung der dritten Generation und setzt sich derzeit für ein liberales Bürger­recht und gegen ein Verhül­lungs­verbot ein.

Dafür gibt es sehr viele Argumente. Ich persönlich finde das Argument der unfrei­wil­ligen Unter­wor­fenheit das stärkste. Die meisten Leute werden in einen Staat hinein­ge­boren, andere wandern ein. Unabhängig davon hat nie jemand der staat­lichen Herrschaft aktiv zugestimmt, aber alle sind dem Gewalt­mo­nopol und den Gesetzen unter­worfen. Dafür dürfen die Bürge­rinnen und Bürger, sozusagen als Kompen­sation, über die Gesetze mitbe­stimmen. Auslän­de­rinnen und Ausländer sind den Gesetzen des Staates jedoch ebenso unter­worfen, haben aber kein Mitspra­che­recht bei deren Gestaltung.

Doch in den Köpfen vieler Leute überwiegt immer noch das Gefühl, dass dieje­nigen, die den Pass bei der Geburt bekommen, frei darüber bestimmen dürfen, wer mitreden darf und wer nicht. Letztens meinte ein Jungfrei­sin­niger dazu auf Twitter: «Die ganze Sache funktio­niert nach demselben Prinzip wie erben: die Eltern geben das Bürger­recht weiter.» Das ist keine liberale Demokratie, sondern eine Erbde­mo­kratie mit Gebur­ten­lot­terie. Ein krasser Gegensatz also zu der Vorstellung einer liberalen Gesell­schaft von Freien und Gleichen, wo alle eine Stimme haben und so zusammen das Gesetz bestimmen.

«Das ist keine liberale Demokratie, sondern eine Erbde­mo­kratie mit Gebur­ten­lot­terie.»

Weniger als die Hälfte der stimm­be­rech­tigten Schweizer*innen gehen tatsächlich wählen. Ist das Wahlrecht für Auslän­de­rInnen wirklich so unabdinglich?

Es geht weniger darum, ob man das Recht tatsächlich wahrnimmt, als dass man es hat: Wir nehmen längst nicht alle Rechte wahr, die wir haben. Trotzdem heisst Gleich­be­rech­tigung, dass alle dieselben Rechte haben.

Wichtig bei dieser ganzen Debatte um das Stimm- und Bürger­recht ist, dass sie echt krasse Auswir­kungen auf das reale Leben hat. Kürzlich wurde eine Studie des Schweizer Natio­nal­fonds veröf­fent­licht. Darin wurde unter­sucht, wie sich Einbür­ge­rungs­ent­scheide an Gemein­de­ver­samm­lungen langfristig auf das Leben der Gesuch­stel­le­rinnen und Gesuch­steller auswirken. Es handelte sich um sehr knappe positive oder negative Entscheide.

Die Resultate der Studie haben klar gezeigt, dass jene, die den Schweizer Pass bekommen, in den 15 Jahren danach im Schnitt jährlich rund 5’000 Fr. mehr verdienen. Das sind wirklich erheb­liche finan­zielle Auswir­kungen. Natürlich geht es um politische Gleich­be­rech­tigung. Aber es geht genauso um Aufent­halts­si­cherheit, um Reise- und Bewegungs­freiheit und letztlich eben auch um sozio­öko­no­mische und kultu­relle Gleich­stellung und Teilhabe.

Wenn ihr bei Operation Libero vom liberale(re)n Bürger­recht redet, was ist damit genau gemeint?

Die erfor­der­liche Aufent­halts­dauer für eine Einbür­gerung soll auf drei bis fünf Jahre gesenkt werden. Ausserdem gehören die kommu­nalen und kanto­nalen Mindest­wohn­sitz­fristen abgeschafft.

Warum?

Das ist völlig unzeit­gemäss. Auf der einen Seite erwartet man von Personen, dass sie mobil sind, dass sie an verschie­denen Orten arbeiten, studieren, und so weiter. Anderer­seits kann es sein, dass du in der Schweiz geboren bist, zwanzig Jahre hier lebst, dann aber für einen Job in eine andere Gemeinde ziehst und deine Frist wieder auf Null gesetzt wird. Plötzlich fängst du wieder von vorne an und musst nochmals mehrere Jahre warten, bis du dich einbürgern lassen kannst. Das ist völlig absurd!

Was noch?

Weiter soll die Nieder­las­sungs­be­wil­ligung keine Voraus­setzung mehr sein, um ein Einbür­ge­rungs­gesuch stellen zu können. Einbür­ge­rungs­ver­fahren durch Kommis­sionen oder Gemein­de­ver­samm­lungen sollen ebenfalls abgeschafft und durch ein gewöhn­liches Bewil­li­gungs­ver­fahren durch eine Behörde ersetzt werden, welches auf klaren Prinzipien und möglichst objek­tiven Kriterien basiert – also nicht dem Kriterium der «Integration», worunter jeder etwas anderes versteht.

Schliesslich fordern wir grund­sätzlich das automa­tische Bürger­recht für alle Kinder, deren Eltern in der Schweiz leben, bei der Geburt. Alles andere ist eine Ungleich­be­handlung oder eben – eine Geburtenlotterie.

Warum sind drei Jahre genug, um Schweizer*in zu sein?

Das ist eine sehr grund­sätz­liche Debatte: Was heisst Integration überhaupt? Was heisst es Schweizer oder Schwei­zerin zu sein? Und ist diese ganz bestimmte Vorstellung von «Schwei­zersein» eine Bedingung, um politische Rechte zu haben? Ich meine Nein. Das ausschlag­ge­bende Kriterium sollte sein, dass jemand seinen Lebens­mit­tel­punkt hier hat und nicht eine bestimmte Anzahl Jahre hier gelebt haben muss. Darum streben wir auch eine relativ kurze Frist an.

«Jene, die den Schweizer Pass bekommen, verdienen im Schnitt jährlich rund 5’000 Fr. mehr.»

In der politi­schen Philo­sophie haben wir auf der einen Seite den Natio­na­lismus, der uns vorgaukeln will, wir seien ein homogenes Volk mit gemein­samer Abstammung, einer gemein­samen Kultur und Menta­lität. Aber das ist und war schon immer Blödsinn: Ein Staat ist nicht wie ein Verein oder eine WG, in der man bestimmt, mit wem man zusam­men­leben will. Er ist auch keine Familie mit gemein­samer Abstammung. Jeder Staat ist ein bunt zusam­men­ge­wür­felter Haufen aus den unter­schied­lichsten Menschen.

Demge­genüber hat der Libera­lismus sehr gute Antworten, wie man als Staat mit dieser Vielfalt umgehen kann: Die Freiheiten des Einzelnen, gleiche Grund­rechte, Neutra­lität des Staates, Plura­lismus und Toleranz. Aber diese Antworten haben sich bei weitem noch nicht gegen den Natio­na­lismus durchgesetzt.

Ein Beispiel: Als Schweizer habe ich das Recht auf freie Meinungs­äus­serung, das Recht mich politisch zu engagieren, das Recht Trainer­hosen anzuziehen, wann und wo ich will. Ich kann mich gegen Kuh- oder Kirchen­glocken engagieren. Das sind liberale Grund­frei­heiten, die in unserer Verfassung aufge­führt sind. Aber gleich­zeitig wird bei genau diesen Beispielen, die im Übrigen echt sind, im Namen der Integration gesagt: «Du bist nicht integriert, weil du genau diese Freiheiten wahrnimmst.» Deshalb wider­spricht diese Vorstellung von Integration der Vorstellung einer liberalen Gesell­schaft von freien Menschen.

Das Auslän­der­stimm­recht und leichtere Einbür­ge­rungen sind schon mehrere Male an der Urne gescheitert. Warum wehren sich Schweizer*innen so stark dagegen, ihren auslän­di­schen Mitmen­schen das Wahl‑, geschweige denn das Bürger­recht zuzugestehen?

Hier sind meines Erachtens vor allem zwei Aspekte wichtig. Es geht einer­seits einfach um Macht. Darum, dass bestimmte Menschen das Recht haben mitzu­be­stimmen und andere nicht. Unterm Strich bestimmen drei Viertel der Bevöl­kerung über den letzten Viertel.

«Beim Frauen­stimm­recht war das auch so. Schluss­endlich ging es den Männern darum, ihre Macht nicht zu teilen.»

Beim Frauen­stimm­recht war das auch so. Die Männer hatten das Frauen­stimm­recht ja vor der Annahme 1971 schon mehrmals abgelehnt. Schluss­endlich ging es darum, ihre Macht nicht zu teilen. Denn, wenn Frauen ein Stimm­recht haben, ist die Stimme des Mannes plötzlich nur noch die Hälfte Wert. Das wäre vergleichbar mit heute, wenn plötzlich quasi 100 statt 75 Prozent der Schweizer Bevöl­kerung abstimmen könnten. Macht ist etwas, das man ungern teilt.

Der zweite Aspekt ist mehr eine Frage der Grund­ein­stellung. Viele Menschen haben das Gefühl, es sei ihr Verdienst oder Schicksal, hier geboren zu sein und Bürger­rechte zu haben. Sie sehen das Bürger­recht als ihr Privileg an und gestehen sich somit das Recht zu, darüber zu bestimmen, mit wem sie dieses teilen möchten.

Das spiegelt eine Herr-im-Haus-Menta­lität wider: Wir sind hier geboren und können hier bestimmen, während Migran­tinnen und Migranten Gäste sind. Mit dieser Metapher von Haus, Gastgeber und Gast, ist immer schon ganz klar gesetzt, wer welche Rechte hat, wer welchen Anspruch hat, und wer sagt, wo es lang geht und bestimmt, wie weit die Rechte der Gäste gehen.

Dem gegenüber steht das Paradigma, das Kant schon erwähnt hatte, nämlich, dass grund­sätzlich kein Mensch ein grösseres Recht hat, an einem Ort zu leben als ein anderer. Wird von dieser Grund­an­nahme ausge­gangen, sieht es plötzlich ganz anders aus, wer wann wo mitbe­stimmen darf.

Wie erreicht man den Paradig­men­wechsel, den Operation Libero anstrebt?

Einer­seits tut sich viel auf politi­scher und gesell­schaft­licher Ebene. Vorbild­fi­guren wie Ada Marra, die die erleich­terte Einbür­gerung der dritten Generation im Parlament lanciert hat, oder Sibel Arslan sind ausch­lag­gebend. Sie zeigen, dass sich etwas ändert und ändern lässt.

Dann gibt es auch (post)migrantische Initia­tiven, wie zum Beispiel INES (Institut Neue Schweiz) und weitere Bewegungen, die heute sehr viel selbst­be­wusster auftreten. Es geht nicht mehr darum, Bittsteller zu sein gegenüber der Schweizer Gesell­schaft. Statt­dessen sagen sie: «Wir sind hier und wir fordern die gleichen Rechte.»

Ich glaube, wenn wir es schaffen, gemeinsam diese Debatte in der Politik anzustossen, in der Öffent­lichkeit, in den Medien, dann können wir weiter­kommen – eben zu dem besagten Paradigmenwechsel.

Nehmen wir an, morgen würde das nationale Auslän­der­stimm­recht an der Urne angenommen und die 25 Prozent der Einwohner*innen, die jetzt vom Demokra­tie­prozess ausge­schlossen sind, dürften plötzlich mitreden: Glaubst du, es würde die Schweizer Politik­land­schaft massgeblich verändern?

Es würde sich nur schon im Prinzip etwas ändern. Wir hätten dann nämlich plötzlich annähernd 100 Prozent Demokratie und nicht mehr nur 75 Prozent. Ausserdem wäre es aus der Sicht der Betrof­fenen eine grosse Verän­derung, weil sie mitreden könnten.

Es würde sich auch in der politi­schen Debatte etwas verändern. Man wäre plötzlich gezwungen, Auslän­de­rinnen und Ausländer – im juristi­schen Sinn – anzuhören, und sie vielleicht mal in die Arena einzu­laden, was heute so gut wie kein Thema ist.

«Häufig ist es eine Debatte, die von «uns» über die «anderen» geführt wird, anstelle einer gesamt­de­mo­kra­ti­schen Diskussion.»

Ausserdem würde sich wahrscheinlich auch etwas an der Reprä­sen­tation ändern – die Bevöl­kerung wäre besser reprä­sen­tiert als es jetzt der Fall ist. Das wären alles grosse Fortschritte, gerade auch aus einer liberalen Sicht.

Gleich­zeitig gibt es Studien zufolge im Abstim­mungs­ver­halten keine grossen Unter­schiede. Mit Ausnahme der ersten Generation, die allen­falls etwas linker stimmt als der Durch­schnitt, zeigt sich späte­stens ab der zweiten Generation, die ja auch hier aufwächst und sozia­li­siert wird, grund­sätzlich das gleiche Abstim­mungs­ver­halten wie bei der restlichen Bevöl­kerung, von links bis rechts. Da darf man sich also auch nicht zu grosse Hoffnungen machen, dass sich politisch extrem viel verändern würde.

Das heisst, selbst die SVP hätte eigentlich nichts zu befürchten?

Nein überhaupt nicht. Es gibt viele Migran­tinnen und Migranten, die mit den Positionen der SVP durchaus einver­standen sind. Alles andere wäre ja wiederum schub­la­di­siertes Denken: «Nur weil jemand Migrant*in ist, muss sie oder er dann auch eine gewisse Einstellung haben.» Das ist nachweislich falsch, denn die politi­schen Überzeu­gungen von Migrant*innen sind genauso vielfältig wie bei allen anderen auch. Zu befürchten hat die SVP hingegen wohl, dass ihre natio­na­li­stische Vorstellung von Demokratie und Bürger­recht in Zukunft noch unhalt­barer wird und auf immer mehr Wider­stand stossen dürfte.

Wenn man sich die vergan­genen Jahre anschaut, scheinen das Auslän­der­stimm­recht und einfa­chere Einbür­ge­rungen dazu verur­teilt, von neuem an der Urne zu scheitern. Gäbe es andere Möglich­keiten oder Wege, Auslän­de­rinnen und Ausländern die politische Mitsprache zu ermöglichen?

Grund­sätzlich sind es allzu oft ausschliesslich gebürtige Schwei­ze­rinnen und Schweizer, die am politi­schen Diskurs teilnehmen. Schauen wir zum Beispiel die Arena an. Selbst wenn es um den Islam geht, kann man schon froh sein, wenn ein oder zwei Muslime in der Sendung dabei sind. Häufig ist es wirklich eine Debatte, die von «uns» über die «anderen» geführt wird, anstelle einer gesamt­de­mo­kra­ti­schen Diskussion.

Dennoch verfügt die Schweiz über ein spannendes politi­sches System, was politische Mitsprache betrifft, allein schon dadurch, dass wir alle drei Monate Abstim­mungen haben und in der Öffent­lichkeit sehr viel über Politik geredet wird.

Es gibt viele Möglich­keiten für Migran­tinnen und Migranten, sich einzu­bringen. Sei es im öffent­lichen Diskurs, sei es in Parteien. In Basel gibt es z.B. einen Migrant*innen-Kongress, der selber Themen ausar­beitet. Es gibt also viele gute Initia­tiven, die das schon machen. Insbe­sondere auch von Migrant*innen, die sich einbürgern lassen und dann in die Politik gehen und dort bewusst für die Rechte von Migrant*innen einstehen.

Gleich­zeitig bleibt vieles davon ein Abspeisen – es ist keine politische Gleich­be­rech­tigung im weitesten Sinne. Wie gesagt, das alles sind sehr wichtige Initia­tiven und wir werden uns bei Operation Libero weiterhin auf allen möglichen Ebenen dafür einsetzen. Aber es führt nichts daran vorbei, dass wir an den Punkt kommen, an dem alle Menschen, die hier leben, grund­sätzlich einen Anspruch auf vollwertige Gleich­be­rech­tigung in Form des Bürger­rechts haben.