Suat Nuhija, Harry John Kennedy und andere Kandidat*innen mit Migrationshintergrund wollen diesen Herbst für die SVP Basel-Stadt in den Grossen Rat ziehen. Wie passt das zusammen? Ein Gastbeitrag von Bajour-Reporterin Adelina Gashi.
Menschen mit Migrationshintergrund sind im Basler Parlament unterrepräsentiert. Die Basler Bevölkerung besteht aus 50 Prozent eingebürgerten Schweizer*innen, im Grossen Rat sind es nicht mal 10 Prozent, hielt das SRF Regionaljournal vergangene Woche fest. Dass sich das diesen Wahl-Herbst ändert, dafür will die SVP sorgen. Ausgerechnet? Ausgerechnet.
Die Ausschaffungs-Initiative, die Minarett-Initiative, die Masseneinwanderungs-Initiative – bloss eine Auswahl der Vorlagen, die die SVP in den letzten Jahrzehnten den Stimmberechtigten präsentiert hat. Vorlagen, die dafür sorgen, dass sich hartnäckig der Eindruck hält: Die SVP hat ein Problem mit Ausländer*innen.
«Ich freue mich besonders, dass wir auch Menschen mit Migrationshintergrund für unsere Liste gewinnen konnten», schreibt der Basler SVP-Grossrat und Fraktionspräsident Pascal Messerli auf Social Media. Damit meint er Nataliya Lutsenko, Harry Kennedy, Huiwen Lao und Suat Nuhija, die allesamt dieses Jahr zum ersten Mal für die SVP in den Grossen Rat ziehen wollen. Ich habe drei der Kandidierenden getroffen und wollte von ihnen wissen: Warum SVP?
Politik ist wie Boxen
Suat Nuhija läuft in ein Café am Tellplatz. Seine olivgrüne Nike-Mütze behält er auf, setzt sich und legt eine Stoffmaske mit Baslerstab-Muster vor sich hin.
«Sind Sie Lokalpatriot?», will ich von ihm wissen und deute auf die Maske.
«Aber klar doch. Muss. Ich bin in Basel aufgewachsen, das ist meine Heimat», sagt er lachend.
Ich bestelle eine Cola, Nuhija eine Coke Zero. Im Herzen ist er nämlich noch Sportler, achtet auf seine Fitness und Ernährung, obwohl er die grosse Karriere schon vor Jahren an den Nagel gehängt hat.
Wenn er von seinen politischen Plänen spricht, vergleicht er das oft mit dem Boxen. Er war selbst Thai-Boxer, hat einen steilen Werdegang hingelegt, gewann zahlreiche Turniere und wurde sogar Europameister. Heute arbeitet er als Hausmeister und trainiert nebenher andere in seinem Dojo in Baselland.
«Ich bin noch ganz neu und dabei herauszufinden, wie alles funktioniert. Klitschko hat es vorgemacht: Zuerst war er einer der erfolgreichsten Boxer überhaupt. Dann ist er in die Politik eingestiegen und wurde Bürgermeister. Wer weiss, vielleicht schaffe ich das auch, so erfolgreich zu sein. Aber immer mit der Ruhe, Schritt für Schritt. Das braucht Vorbereitung, wie vor einem Turnier.»
Angesprochen auf seine politischen Pläne, bleibt Nuhija vage: «Falls ich gewählt werde, möchte ich mich für die Jugend einsetzen und ihre Bildungs- und Karrieremöglichkeiten. Wie genau das aussehen wird, will ich noch nicht verraten. Lasst euch überraschen», sagt er und lächelt verschmitzt.
«Will ich ein Auto kaufen, entscheide ich mich auch für die beste Marke und nehme den BMW und nicht den Mercedes.» Suat Nuhija, 44
Im Alter von zwei wanderte Nuhija mit seiner Familie aus Albanien in die Schweiz aus. Das war vor 42 Jahren. Seine Eltern arbeiteten hier zunächst als Saisonniers und blieben dann ganz.
«Ich habe in meinem Leben in der Schweiz nie Diskriminierung erfahren und bin dankbar für alle Möglichkeiten, die ich hier bekommen habe, und das Leben, das ich mir aufgebaut habe. Eine Familie, einen Job, eine Krankenkasse, Sicherheit. Das wäre in Albanien anders gewesen, es wäre schwieriger gewesen», sagt er.
«Glauben Sie, dass die Schweiz, dass die Basler*innen, ein Problem mit Ausländer*innen haben?», frage ich.
«Nein. Sowas habe ich nie mitbekommen.»
«Und was ist mit der SVP? Erinnern Sie sich an die Kampagne ‹Kosovaren schlitzen Schweizer auf›?»
«Das habe ich nicht mehr so genau im Kopf. Dazu kann ich nichts sagen. Aber ich denke, in jeder Partei gibt es Mitglieder, mit denen man nicht immer einer Meinung ist. Ich kann für mich behaupten: Ich fühle mich sehr wohl und akzeptiert in der SVP.»
Am 22. September 2020 campiert die Klimajugend vor dem Bundeshaus. Darüber gerät SVP-Nationalrat Andreas Glarner mit der Grünen Basler Nationalrätin Sibel Arslan in ein hitziges Wortgefecht: «Das ist Recht und Ordnung, Frau Arschlan (sic!) und das hat es in deinem Staat nicht gegeben», sagt er, worauf Arslan erwidert: «Von welchem Staat sprichst du? Ich bin Schweizerin.» Das reicht Glarner nicht. Mittlerweile will er sogar Doppelbürger*innen aus dem Parlament ausschliessen.
Die SVP habe kein Diskriminierungs- oder Rassismusproblem, sagen SVP-Vertreter*innen wie Andrea Geissbühler oder der ehemalige Nationalrat Toni Brunner. Und wenn jemand etwas gegenteiliges behauptet, heisst es von Seiten der Partei: «Einzelfälle», von denen man sich schleunigst distanziert habe. Das Online-Magazin «Republik» publizierte am 3. September 2020 eine Auflistung dieser Einzelfälle, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und doch geben die «Missverständnisse» 11 Minuten Lesestoff her.
«Als Mitglied einer Partei muss man nicht mit allem einverstanden sein, wofür eine Partei einsteht. Es reicht, wenn das ein Teil des Programms ist und in anderen Punkten, wie zum Beispiel der Migrationspolitik vielleicht eine andere Meinung vertritt», sagt Thomas Milic.
«Dass eingebürgerte Schweizer*innen potenzielle Wähler*innen sind, hat auch die SVP verstanden.» Dr. Thomas Milic, Politologe der Universität Zürich
Dr. Thomas Milic lehrt Schweizer Politik an der Universität Zürich. Für ihn ist es nicht besonders überraschend, dass auch Menschen mit Migrationsgeschichte ihre Wertehaltung in der SVP wiederfinden.
«Je mehr Leute wir abdecken, desto mehr Leute können wir auch für uns mobilisieren», sagte SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli letzte Woche im SRF Regionaljournal über die Migrant*innenliste der SVP.
Wenn Parteien Migrant*innen-Listen führen, wie das auch die SP tut, kann das als eine Form von Identitätspolitik gesehen werden, sagt Milic: «Dass eingebürgerte Schweizer*innen potenzielle Wähler*innen sind, hat nun mal auch die SVP verstanden.»
In den letzten Jahrzehnten hat sich die Schweizer SVP vor allem durch migrations- und europapolitische Vorlagen profiliert und hat beim Stimmenfang immer wieder mit umstrittenen Methoden aufgewartet. Mit dem Spruch «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» warb die Partei 2011 für die Masseneinwanderungs-Initiative. Dafür wurden die Kampagnen-Verantwortlichen, der ehemalige SVP-Generalsekretär Martin Baldisser und Stellvertreterin Silvia Behr, vom Bundesgericht 2017 wegen Rassendiskriminierung verurteilt.
Blendet man die Migrationspolitik der SVP aus, bleibt nicht besonders viel übrig vom politischen Programm. Warum unterstützen Migrant*innen eine Partei wie die SVP, die Migration begrenzen will?
«Manche eingebürgerte Schweizer und Schweizerinnen sehen es ungern, wenn sie durch andere Migranten konkurrenziert werden und fürchten auch um ihre Jobs», sagt Milic. «Es findet eine Überkompensation statt, vor allem, wenn es darum geht, sich gegen andere abzugrenzen. ‹Sofort ausschaffen›, heisst es dann zum Beispiel. Hier spielt zusätzlich die Angst um den eigenen Ruf.»
Kulturelle Brücken in der SVP
Harry John Kennedy kandidiert für die SVP im Wahlkreis Kleinbasel. Er sagt: «Ich habe schon viel Diskriminierung und Rassismus wegen meiner Herkunft erlebt.» Kennedy will kulturelle Brücken bauen und die SVP sei dafür die richtige Partei, sagt er.
«Ich will, dass Menschen mit Migrationshintergrund eine Stimme bekommen und bei Themen wie Diskriminierung vermitteln können.» Harry John Kennedy, 52
Der Politiker sitzt im Grand Cafe in der Clarastrasse und bearbeitet seine To-Do-Liste auf einem Tablet. Er reicht mir einen seiner Flyer. Da steht sein Wahlversprechen in drei Sprachen: Deutsch, französisch und spanisch. «Ich verbringe im Moment viel Zeit damit, mit Menschen zu sprechen. Von Kleinhüningen bis Eglisee. Vor allem mit Schweizern mit Migrationshintergrund», sagt Kennedy.
«Warum mit Schweizer*innen mit Migrationshintergrund?», will ich wissen.
«Weil ich ihnen versuche zu erklären, warum es auch gut für sie ist, SVP zu wählen», sagt Kennedy.
«Ist es das? Wieso?»
«Viele meiner Freunde sind skeptisch, wenn ich ihnen davon erzähle, dass ich bei der SVP bin. Zu jemandem habe ich kürzlich gesagt: ‹Wie lange bist du nun schon beim RAV? Du findest keinen Job. Die SVP setzt sich dafür ein, dass es mehr Arbeitsplätze gibt.› Das hat er dann eingesehen.»
Harry John Kennedy lebt seit 27 Jahren in der Schweiz und seit vier Jahren in Basel. Seine drei Kinder sind in seinem Herkunfstland Nigeria und wohnen bei der Mutter. Irgendwann sollen sie zu ihm nach Basel ziehen. Aber zuerst müssten sie erwachsen werden und «die afrikanische Kultur» vor Ort erfahren, sagt er. Wenn seine Kinder dann eines Tages nachziehen, müssen sie es so machen wie ihr Vater: «So schnell wie möglich integrieren. Und immer das Gesetz respektieren», sagt Kennedy.
«Trotzdem haben Sie bis heute mit Racial Profiling zu kämpfen, werden regelmässig grundlos kontrolliert, wie Sie sagen. Wie wollen Sie das in der SVP thematisieren?»
«Ich bin auch für Sicherheit, aber ich will auch dafür sorgen, dass Menschen wie ich, mit Migrationshintergrund, eine Stimme in der Politik bekommen und bei solchen Themen wie Diskriminierung vermitteln können.»
Kennedy ist Doppelbürger. Über Andreas Glarners Forderung, Menschen mit zwei Pässen nicht mehr ins Parlament zu lassen, sagt er: «Wer sagt das? Andreas Glarner, nicht die SVP.»
Die SVP im Dilemma
Für Nataliya Lutsenko ist Andreas Glarner jemand, der sich noch traue, seine Meinung kundzutun. Ich treffe Lutsenko an einem wolkenverhangenen Sonntagmorgen in einer Riehener Bäckerei für Kaffee und Gipfeli. Lutsenko zog vor vierzehn Jahren aus der Ukraine in die Schweiz. Heute lebt sie in Riehen, wo sie auch als Pflegerin bei der Spitex arbeitet. Sie will für die SVP diesen Herbst in den Grossen Rat ziehen und hat sich die Basler, Riehener und Schweizer Wappen, nach ihrer Einbürgerung vor einem Jahr, auf den Unterarm tätowiert. Im Gespräch outet sie sich als Fan des ausländerfeindlichen Aargauer Nationalrats Andreas Glarner. Nach dem Eklat und der in den TX-Medien aufgebauschten Doppelbürger*innen-Debatte zieht sie aber sämtliche Zitate zurück.
Irgendwie offenbart Lutsenko mit ihrem Rückzieher das Dilemma, in dem die Partei steckt, die sich jahrzehntelang aus der Fremdenangst genährt hat. Die Diskussion, wie und vor allem ob die SVP das vorhandene Potenzial an Wähler*innen mit Migrationshintergrund heben kann, könnte zur nächsten Zerreissprobe für die rechte Partei werden.
So wird Glarner etwa vom ebenfalls ganz rechts politisierend Parteifreund Zanetti vorgeworfen, sein «Hass gegegen alles», was er für «unschweizerisch» halte, nehme «pathologische Züge an». Der Jung-SVPler Sam Büsser wirft Glarner gar Steuergelderverschwendung mit seinem Doppelbürger*innen-Vorstoss vor:
Das Dilemma ist offensichtlich. Wenn die SVP aufhört, krampfhaft zwischen falschen und richtigen Schweizer*innen zu unterscheiden, kann sie zwar das durchaus vorhandene Potenzial an Wähler*innen mit Migrationshintergrund heben, verliert aber aus Sicht ihrer eidgenössischen Stammwähler*innen ihren einzigen politischen Raison d‘etre.
Die Migrationsrealität ist beim «Volch» angekommen. Man darf gespannt sein, wie der Marsch durch die rechte Institution von Suat Nuhija, Harry John Kennedy und Nataliya Lutsenko weitergeht.
Nein machen Sie bitte ja kein Birchermüesli aus der Schweiz. Reicht ein einfacher Beruf / beinahe Arbeiter, für die Politik?(…)
Die Schweiz besteht bald nur noch aus Ausländern; und jetzt sollen noch mehr “hergestellt” werden? Da bin ich grundsätzlich dagegen. Wir haben genug qualifizierte Schweizer und solche, die mehr als froh wären eine Stelle zu haben und hart dafür kämpfen.
Nichts gegen andere Nationalitäten, aber irgendwo hat es seine Grenzen.