In der Schweiz wurden Initiativ-Unterschriften gefälscht. Dies hat auch Auswirkungen auf das Initiative-Komitee der Aktion Vierviertel.
In der Schweiz werden Initiative-Unterschriften gefälscht. Der Betrug fiel dem Komitee der «Service Citoyen»-Initiative auf. Dieses hatte die Unterschriftensammlung kommerziellen Sammlern in Auftrag gegeben. Je nach Gemeinde waren allerdings 25 bis 90 Prozent der eingereichten Unterschriften ungültig. Das Initiativ-Kommitee klagte die Sammler*innen daraufhin an.
Doch das Problem ist grösser – und betrifft mehrere Initiativen. Mehrere Gemeinden berichten Tamedia von ähnlichen Problemen. Höchstwahrscheinlich wurde aufgrund des Betrugs über Initiativen abgestimmt, die unrechtmässig zustande kamen.
Die Enthüllungen haben nun auch Auswirkungen auf die Unterschriftensammlung der Aktion Vierviertel. Larissa Mina Lee vom Initiativ-Vorstand sagt: «Wir haben beim Sammeln gemerkt, dass die Leute misstrauischer geworden sind.» Dass auch bei ihrer Sammlung Unterschriften gefälscht worden seien, dementiert sie: «Bei uns sammeln Menschen, die von der Sache überzeugt sind, und die ihre Freizeit darin investieren.»
Die Aktion Vierviertel setzt sich für ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren und damit mehr Mitbestimmung für die migrantische Bevölkerung ein. Mehr über die Aktion Vierviertel erfährst du im Video unten.
