Der israelische Präsident Isaac Herzog nahm am diesjährigen WEF teil. Mehrere Genozid-Geschädigte reichten daraufhin Anzeigen an, darin werfen sie Herzog «Anstiftung zum Völkermord» und «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor. Sie forderten die Schweiz auf, Herzog am WEF festzunehmen.
Am Dienstag hielt der israelische Präsident Isaac Herzog am World Economic Forum eine Rede. Darin bezeichnete er palästinensische Gefangene als «barbarische Terroristen». Unter den 90 Gefangenen, die Israel am Sonntag als Teil eines Deals mit der Hamas freigelassen hat, waren 21 Teenager und 69 Frauen.
Weiter traf Herog sich mit Staatsoberhäuptern mehrerer Staaten — so auch mit dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis.
Wie baba news weiss, waren aber nicht alle erfreut über Herzogs WEF-Besuch. Mehrere Genozid-Geschädigte erstatteten mithilfe von Aktivist*innen und Menschenrechtler*innen bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeigen. An einer Anzeige ist auch der renommierte Menschenrechtsanwalt Philip Stolkin beteiligt.
Die Anzeigen-Erstatter*innen werfen Herzog «Anstiftung zum Völkermord» und «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor. Sie beziehen sich dabei auf eine Aussage Herzogs vom 12.10.23:
«Es ist eine ganze Nation da draussen, die verantwortlich ist. Die Rhetorik, dass die Zivilisten nichts wussten oder nicht beteiligt waren, ist nicht wahr. Es ist absolut nicht wahr. Sie hätten einen Aufstand starten können, sie hätten gegen das böse Regime kämpfen können, das den Gazastreifen in einem Staatsstreich übernommen hat.»
Auch die südafrikanischen Anwält*innen, die Israel vor dem internationalen Gerichtshof wegen Völkermord in Gaza verklagen, sehen Herzogs Zitat als Beweis für genozidale Absichten.
Die Anzeigen-Erstatter*innen forderten die Schweiz auf, Herzog am WEF festzunehmen, zu untersuchen und vor Gericht zu bringen. Eine Festnahme erfolgte aber nicht – Herzog ist am Mittwoch zurück nach Israel gereist. Dasselbe geschah 2023, als Herzog ebenso am WEF teilnahm und angezeigt wurde; auch damals eröffnete die Bundesanwaltschaft kein Verfahren.
Die Anzeige-Erstatter*innen erklären gegenüber baba news, dass sie den Fall nun bis zum Bundesstrafgericht ziehen wollen, falls die Anzeigen abgewiesen werden. Derweil bestätigt die Bundesanwaltschaft auf Anfrage von baba news, dass mehrere Anzeigen eingegangen sind und geprüft werden.