Ja zur Medienförderung – «Berichterstattung sollte kein Sozial-Projekt sein»

Am 13. Februar stimmen wir über die Medienförderung ab. Ohne die staatliche Förderung drohen kleine Redaktionen auszusterben – Medienkonzerne bleiben übrig. Das können wir uns als Demokratie nicht leisten. Ein Beitrag von Chefredaktorin Albina Muhtari.

baba news berichtet aus dem Inneren einer multi-ethni­schen Community in der Schweiz. Wir zeigen eine Seite der multi­kul­tu­rellen Schweiz, die in vielen anderen Medien­por­talen keinen Platz findet, wo Migration oft sehr einseitig darge­stellt und gröss­ten­teils proble­ma­ti­siert wird. Damit ist baba news in der Schweiz einzig­artig und leistet einen wichtigen Beitrag zur Schweizer Medien­vielfalt – jener Medien­vielfalt, die das Massnah­men­paket sicher­stellen und fördern soll.

baba news wurde 2018 gegründet. Mittler­weile konsu­mieren über 18’000 Leser*innen und Zuschauer*innen aus allen Alters­ka­te­gorien, Schichten oder Backgrounds baba news regel­mässig. Die ersten drei Jahre haben wir baba news primär durch Freiwil­li­gen­arbeit, sprich Gratis­arbeit, aufgebaut. Dieses freiwillige Engagement wurde im vergan­genen Dezember von der Stadt Bern mit dem «Berner Sozial­preis» gewürdigt. Darüber haben wir uns sehr gefreut.

Und dennoch: Bericht­erstattung sollte kein «Sozial-Projekt» sein. Bericht­erstattung darf nicht vom reinen Goodwill oder von der persön­lichen Aufop­fe­rungs­be­reit­schaft von Journalist*innen oder Verleger*innen abhängig sein, zumal eine vielfältige Bericht­erstattung unabdingbar für die Sicher­stellung unserer Demokratie ist. Bereits heute mangelt es in der Schweiz an Medien­vielfalt. Ohne eine staat­liche Unter­stützung drohen weitere kleine Redak­tionen auszu­sterben; es bleiben lediglich Medien­kon­zerne übrig. Dies ist eine Entwicklung, die wir uns als Demokratie nicht leistet können.

«Bericht­erstattung sollte kein Sozial-Projekt sein.»

So wie man von einem Lehrer, einer Ärztin oder einem Elektriker nicht verlangen kann, dass er oder sie seine Arbeit aus reinem Goodwill verrichtet, sollten auch Medien­schaf­fende für ihre Arbeit adäquat bezahlt werden. Dies ist insbe­sondere in vielen kleinen Redak­tionen nicht selbst­ver­ständlich, wo Journa­li­stinnen und Journa­listen zu einem kaum markt­üb­lichen Lohn arbeiten. Denn der Markt ist nicht mehr in der Lage, ihre Arbeit zu finan­zieren. Dass der Löwen­anteil der Werbe­ein­nahmen an inter­na­tionale Konzerne wie Google und Facebook fliesst, wurde öffentlich bereits breit disku­tiert. Dass es sich dabei um eine Entwicklung handelt, die unumkehrbar ist, wissen insbe­sondere wir Journalist*innen nur zu gut – denn auch wir schalten unsere Werbe­an­zeigen primär auf Instagram und Facebook und nicht in Inseraten untereinander.

Bereits heute profi­tieren gedruckte Zeitungen, private Regio­nal­radios und das Regio­nal­fern­sehen von staat­licher Unter­stützung – eine Tatsache, die die Gegner*innen des Gesetzes oft (bewusst) ausblenden, denn sie argumen­tieren mit einer vermeint­lichen Abhän­gigkeit der Medien vom Staat. Dabei entfällt in der Argumen­tation oft der Hinweis auf die konkrete Ausge­staltung des Gesetzes. Dieses schreibt nämlich keine inhalt­lichen Kriterien vor, an welche die Subven­tio­nierung gekoppelt wäre; die staat­liche Unter­stützung hängt ausschliesslich von den Einnahmen aus dem Leser*innen-Markt ab. Damit entkräftet sich auch das Argument, man wolle mit der staat­lichen Medien­för­derung Medien von der Markt­wirt­schaft und somit von den Konsument*innen abkoppeln. Vielmehr sollte das Medien­gesetz als ein Ansatz betrachtet werden, Leser*innen oder Zuschauer*innen bei der Nutzung von Medien­in­halten finan­ziell zu entlasten.

Staat­liche Förderung von privaten Medien gibt in der Schweiz schon seit 1849. Zeitungen werden in der Schweiz schon über 170 Jahre gefördert, indem die Zustellung an Abonennt*innen vergün­stigt wird. Hätten die Gegner des Gesetzes tatsächlich eine derart grosse Angst vor einer Abhän­gigkeit der Medien gegenüber dem Staat, hätten sie ganze 170 Jahre Zeit gehabt, das System umzukrempeln. Seit 30 Jahren werden zudem lokale Radio- und Fernseh­sender staatlich unter­stützt, was viele davon vor dem Untergang bewahrt hat. Diese Unter­stützung nun auch auf Online­medien auszu­weiten, und somit auf digitale Entwick­lungen und das Nutzer­ver­halten zu reagieren, ist im Jahr 2022 mehr als selbstverständlich.

Mittler­weile finan­ziert sich baba news über Stiftungs­gelder, ein Crowd­funding und Member-Beiträge – ein Zustand, der uns die Deckung unserer Kosten momentan ermög­licht, uns jedoch in der Schwebe darüber lässt, wie es damit in ein oder zwei Jahren aussieht.

«Die staat­liche Unter­stützung auch auf Online­medien auszu­weiten (…), ist im Jahr 2022 mehr als selbstverständlich.»

Das Massnah­men­paket orien­tiert sich an den Einnahmen aus dem Leser*innenmarkt – d.h. der Bundesrat legt fest, ab welcher Umsatz-Summe aus dem Leser*innenmarkt Online­medien für eine Förderung überhaupt erst infrage kämen. Dabei sollen kleine Verlage bis zu 60 Prozent dieser Einnahmen in Form von staat­lichen Subven­tionen vergütet bekommen, grosse Verlage sollen mit Unter­stützung im prozentual einstel­ligen Bereich rechnen. Läge die vom Bundesrat festge­legte Mindest­grenze also bei 100’000 Franken, würde baba news (voraus­ge­setzt die Redaktion schafft es, 100’000 Franken via Member-Beiträge zu generieren) mit 60’000 Franken unter­stützt werden. Für einen Medien­konzern ist das nicht viel Geld – unserer vierköp­figen Redaktion würde dies jedoch die Schaffung einer weiteren Stelle ermöglichen.

Somit ist zwar noch unklar, ob baba news in abseh­barer Zeit von der Annahme des Gesetzes profi­tieren würde, da die Member-Beiträge noch einen relativ kleinen Teil unserer Einnahmen ausmachen. Nichts­de­sto­trotz würde uns (und vielen weiteren kleineren Redak­tionen) mit dem Gesetz ein weiteres Instrument zur Verfügung stehen, um unser Geschäfts­modell auszu­bauen und weiter­zu­ent­wickeln – und somit als Redaktion über einen längeren Zeitraum fortzubestehen.

Unabhängig davon, ob das Medien­gesetz angenommen wird oder nicht, sind wir auf finan­zielle Unter­stützung angewiesen. Wenn du also unsere Arbeit feierst, kannst du sie supporten, indem du Member wirst.