Am Samstag wurde in Zürich der palästinensisch-amerikanische Journalist Ali Abunimah festgenommen. Er ist Co-Gründer der Plattform The Electronic Intifada und hätte in Zürich einen Vortrag halten sollen.
Augenzeug*innen berichten von einer groben Festnahme des Journalisten Ali Abunimah, der Co-Gründer der amerikanischen Plattform The Electronic Intifada ist. Wie Augenzeug*innen berichten, seien die Polizisten in ziviler Kleidung aufgetaucht, Abunimah sei an die Wand gedrückt und in Handschellen gelegt worden, dann wurde er in einem Auto zur Kantonspolizei Zürich gebracht.
Eine Augenzeugin berichtet gegenüber baba news: «Die Männer waren nicht in Polizeiuniform gekleidet, das Auto war kein Polizeiauto – ich dachte, er würde entführt werden!» Ein weiterer Augenzeuge sagt, das Vorgehen sei völlig unangebracht gewesen, denn Ali Abunimah habe sich nicht gewehrt, sondern «nur nach den Ausweispapieren der Personen gefragt».
«Er hat sich nicht gewehrt, sondern nur nach den Ausweispapieren der Personen gefragt.»
Zuvor war eine Einreisesperre gegen den Journalisten verhängt worden, jedoch offenbar erst, als Abunimah sich bereits in der Schweiz befand. Seine Anwältin spricht von Absicht: «Sie haben das getan, um ihn zu demütigen und ins Gefängnis zu bringen. Wenn er vor der Einreisesperre davon gewusst hätte, wäre er gar nicht erst in die Schweiz eingereist.»
Weshalb die Einreisesperre verhängt wurde, ist noch unklar. Abunimah vertritt propalästinensische Positionen und war von der NZZ als Islamist und Antisemit bezeichnet worden. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat sich gegenüber baba news noch nicht zu den Gründen für die Einreisesperre geäussert.
Shame on Swiss authorities for attempting to prevent @AliAbunimah’s powerful voice from being heard. Opposition to Israel’s genocide is growing in Europe and around the world. Arresting journalists cannot stop this rising tide. #FreeAliAbunimah https://t.co/vsc7W43ejm
— Dr. Jill Stein🌻 (@DrJillStein) January 26, 2025
International sorgte die Festnahme für Solidaritätsbekundungen von Medienschaffenden. Unter «Journalism is not a crime» fordern zahlreiche Personen Abunimahs Freilassung. Auch die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein äusserte sich solidarisch mit dem amerikanisch-palästinensischen Journalisten, wie auch die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die eine prompte Untersuchung des Vorgehens der Zürcher Behörden fordert.
I share the shock and urge for a prompt investigation into this matter. The climate surrounding freedom of speech in Europe is becoming increasingly toxic, and we should all be concerned. https://t.co/1KE9maAsgY
— Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) January 26, 2025
Solidarity with @AliAbunimah.
Journalism is not a crime. https://t.co/QLhB2QypHw
— Owen Jones (@owenjonesjourno) January 25, 2025
I know @AliAbunimah hates my guts but I stand with every journalist detained or arrested for doing journalism (especially on Gaza!)
Journalism is not a crime. https://t.co/Ald4Jg9cm0
— Mehdi Hasan (@mehdirhasan) January 25, 2025
Indes wurde Ali Abunimah am Montag von den Behörden zum Flughafen Zürich gebracht, von wo aus er weiter nach Istanbul flog. Auf Twitter äusserte er sich erstmals zur Verhaftung. So wirft er der Zürcher Sicherheitsdirektion vor, ihn «ohne Nennung von Gründen» drei Tage und zwei Nächte in «Administrativhaft» festgehalten zu haben. Er sei ohne Beisein seines Anwalts verhört worden, es sei ihm weiter nicht gestattet worden, seine Familie telefonisch zu kontaktieren.
I’m free! I wrote this on the plane and I’m posting it just after landing at Istanbul. On Monday evening I was brought to Zurich airport in handcuffs, in a small metal cage inside a windowless prison van and led all the way to the plane by police. This is after three days and two… pic.twitter.com/GKvme89ouR
— Ali Abunimah (@AliAbunimah) January 27, 2025
Die Schweiz ist den internationalen Gerichtshöfen als Mitglied verpflichtet, ebenso dem Rome Statute (UNO Charta). Solches Verhalten der Schweizer Behörden verstösst krass gegen die Bundesverfassung, sowie gegen Völkerrecht und gegen die Weisungen der Gerichtshöfe in Den Hag, sowie gegen die Schweizer Völkermordkommission: “Art. — I, Die Vertragsparteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten.” — Die internationalen Gerichte sind klar in ihren evidenzbasierenden Feststellungen. Die Schweiz tut nicht nur nicht ihre Pflicht, sie verhaftet auch noch diejenigen die ihre tun, und bereitet dem mutmasslichen Kriegsverbrecher (Präsident Israels Herzog) nach 47’000 offiziellen toten Zivilisten noch einen roten Teppich in Davos.
Das ist schändliches, rechtloses Verhalten Schweizer Behörden, in keiner Weise im Interesse der Schweizer Bevölkerung (Art. 5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft) und in keinem Fall zweckdienlich nach Art. 5 BV (Beendigung des Völkermordes). Ich schäme mich heute für mein Land wie noch nie.
Die Tatsache dass ich mich wegen der Veröffentlichung dieses harmlosen Kommentars sorge, ist ebenso erschütternd.
Mir gehts auch grösstenteils so.
Muss allerdings zugeben, dass ich es erst jetzt (05.02.) erfahren habe. Ich brauche immer Mal wieder längere digitale Absenzen aus gesundheitlichen Gründen und die muss ich mir immer wieder bewusst nehmen. Das erzeugt immer auch ein schlechtes Gewissen, einfach wegzusehen. Aber ich muss irgendwie lernen mit mir selber und meinen Ansprüchen und der Realität meinen Einschränkungen, Limiten und Behinderungen umzugehen.
Mario Fehr hat die die Sicherheitsbehörden für seinen persönlichen Feldzug missbraucht. Dieser Politiker ist eine Schande für den Kanton Zürich und den Schweizer Rechtsstaat.