Die studentischen Pro-Palästina-Proteste haben zahlreiche Schweizer Universitäten erreicht. Die Studierenden fordern ein Ende der Kooperationen ihrer Universitäten mit Israel. Wir tickern.
31. Mai 2024, 20.10 Uhr
Heute haben Protestierende erneut ein Sit-in an der ETH veranstaltet. In einer Mitteilung schreiben sie, die ETH habe über 200 Kollaborationen mit Israel. Dahinter die Forderung: «Stoppt die Belieferung des israelischen Militärs mit Technologie!» Auf dem Instagram-Account @studentsforpal ist ein Video zu sehen, wie ein Dutzend Studierende auf dem Boden der Universitätshalle sitzen, mit einem Banner «No Tech for Genocide» vor sich (siehe Screenshot). Auf einem weiteren Video sind die Studierenden von einem Dutzend Polizisten umzingelt und werden einzeln davongetragen (Videos aus dem Instagram-Account von @pal_action_swiss).
31. Mai 2024, 05.15 Uhr
Am Donnerstag haben Student*innen das Hauptgebäude der Universität Bern besetzt. Auf ihrem Instagram-Kanal kommunizierten sie eine «pop-up occupation», die einen Tag dauern sollte, «als Reaktion auf die Untätigkeit der Uni Bern gegen den anhaltenden Genozid an der palästinensischen Bevölkerung». Die Universität würde sich durch ihr Schweigen mitschuldig machen.
«Durch die Besetzung soll der Genozid in Palästina sichtbar gemacht und in den Mittelpunkt des Universitätsalltags gestellt werden», hiess es in der Mitteilung. Examen und Kurse würden gemäss einem Post auf Instagram nicht gestört werden. Auf Instagram wurde ein Programm mit verschiedenen Aktivitäten, wie gemeinsamem Essen und Workshops, veröffentlicht.
Die Universität Bern akzeptierte die erneute Besetzung nicht. Auf einer Instagram-Story der Protestierenden ist zu sehen, wie Uni-Rektor Leumann einen «All Eyes on Rafah» eigenhändig entfernt. Auf die Frage nach dem Warum hätten die Studierenden «Die Universität ist kein politischer Ort» als Antwort bekommen. Laut einer Mitteilung der Universität sei es weiter zu «Handgreiflichkeiten» von Seiten der Besetzenden gegen einen Hausdienstmitarbeitenden gekommen. Aus Sicht der Protestierenden ging die «Belästigung» vom Hausdienstmitarbeitenden aus.
Obwohl die Protestierenden angekündigt hatten, die Besetzung am selben Tag freiwillig zu räumen, schritt am Donnerstagabend denn auch die Polizei ein. Eine Teilnehmerin schreibt, dass rund 50 Protestierende von der Polizei eingekesselt worden seien, «die Person, die Polizeikontakt war, wurde sofort weggeschickt und bekam ein Rayonverbot ausgesprochen».
Ein Beobachter vor Ort spricht von 9 Kastenwagen der Polizei, sowie einem Bus, die vor dem Hauptgebäude stationiert waren. «In einem Wagen sind normalerweise 6–8 Personen, also sprechen wir von mindestens 50–60 Polizist*innen, die am Einsatz beteiligt waren», sagt er, der Einsatz sei «völlig unverhältnismässig» gewesen.
29. Mai 2024, 13:34 Uhr
Über 200 Studierende demonstrieren auf dem Petersplatz und vor dem Bernoullianum der Universität Basel, teilt «Unibas For Palestine» auf Instagram mit. Sie halten Transparente mit Aufschriften wie «If you went to a funeral for every child killed in Palestine, it would take you 34 years to attend all of them» und rufen Parolen wie «Uni Basel you can’t hide we charge you with genocide».
29. Mai 2024, 11:42 Uhr
Heute Mittag um 12:15 Uhr findet auf dem Petersplatz in Basel eine Kundgebung statt, wie «Unibas For Palestine» auf ihrem Instagram-Kanal bekannt gegeben hat.
In Bern wurde auf Instagram eine Demonstration um 17:40 Uhr auf dem Bahnhofsplatz angekündigt und in Fribourg um 18:00 Uhr auf dem Place Photon.
In Genf findet heute ein Sit-in von 17.00–19:00 uhr im roten Unigebäude des HEAD statt. Auf dem Place Bel-Air in Genf gibt es ausserdem erneut eine Kundgebung um 18:00 Uhr, so cepunige.
27. Mai 2024, 16:17 Uhr
Infolge der Bombardierung eines palästinensischen Flüchtlingscamps in Rafah in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai wurden für heute Abend mehrere Demonstrationen in Schweizer Städten angekündigt. Um 18:00 Uhr finden in Lausanne auf dem «Pl. du 14 Juin» und in Genf auf dem «Place de Bel-Air» Kundgebungen statt, wie der Instagram Kanal stopthegenocide.ch mitteilt.
27. Mai 2024, 11:51 Uhr
Am Samstag fand in Lausanne eine nationale Demonstration für einen akademischen Boykott statt. Laut verschiedenen Newsportalen demonstrierten zwischen 800 und 1’000 Personen für einen sofortigen Waffenstillstand und einen Stopp jeglicher militärischer, kultureller, wirtschaftlicher und akademischer Kollaborationen zwischen schweizerischen und israelischen Institutionen.
27. Mai 2024, 11.14 Uhr
Heute Morgen hat die Universität Basel das Encampment von «Uni Basel For Palestine» erneut gewaltsam von der Polizei räumen lassen. Die Polizei habe gegen 6:00 Uhr morgens mit Polizeihunden, Drohnen und zwei Polizeikesseln das besetzte Gebäude geräumt, schreibt «Uni Basel For Palestine» auf ihrem Telegram Kanal. Die Protestierenden schildern gewaltsame Personenkontrollen auf ihrer Webseite und veröffentlichen dazu das folgende Video auf Instagram.
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Nach einer Aktionswoche und täglichen Kundgebungen auf dem Petersplatz vor der Universität Basel letzte Woche, hat «Uni Basel For Palestine» die Uni Basel am Donnerstag erneut besetzt. Während am Donnerstag die Besetzung im «Back on Campus Center» der Uni Basel stattfand, wurde sie am Freitag ins Gebäude des soziologischen Instituts verlegt. Dieses benannten die Studierenden zu «Bassem Al-Araj Institut» um, einem palästinensischen Schriftsteller und Aktivisten, der im März 2017 von israelischen Polizisten erschossen worden war.
Die studentische Fachgruppe Soziologie solidarisierte sich mit den Protestierenden und sprach sich in einer Mail an alle Soziologie-Studierenden sowie die Mitarbeitenden am Freitag «gegen die angedrohte gewaltvolle Räumung» und für einen Dialog mit der Unileitung aus. Das Soziologische Institut sei «offen für alle», hiess es weiter.
19. Mai 2024, 13.20 Uhr
Die Protestierenden der Universität Bern publizieren auf ihrem Insta-Kanal eine Stellungnahme zu den Vorwürfen des Rektors, die Forderungen nicht an das Rektorat übermittelt zu haben, was die Studierenden dementieren.
Weiter reagieren sie auf die Vorwürfe des Direktors, dass die Proteste den akademischen Betrieb behindert hätten oder dass während des Protestes antisemitische Transparente verwendet worden waren. Wie die Protestierenden der Uni Bern mitteilen, seien keine Lehrveranstaltungen von ihnen gestört worden. «Auch die Mensa wurde nicht von uns, sondern aufgrund des Entscheids der Universitätsleitung geschlossen.»
Weiter dementieren sie die Verwendung antisemitischer Transparente. In der Mitteilung ist zu lesen: «Wir weisen diesen Vorwurf vehement zurück. Von Anfang an haben wir uns mit unserem Aktionskonsens und in einem Transparent mit der Aufschrift ‹No Anti-Semitism› klar gegen Antisemitismus positioniert. (…) Diese Vorwürfe beruhen auf der mangelnden Unterscheidung zwischen Antisemitismus und Antizionismus. (…) Der Rektor scheint sich dieser Unterscheidung nicht bewusst zu sein, da er selbst vor den Studierenden und den Medien verbal Israel mit dem Judentum gleichsetzt.»
18:45 Uhr
Es gibt spontanen Applaus von den Leuten für den Demozug vor dem Grossmünster.
Video: zvg
17.45 Uhr
Gemäss einer Studentin seien auch vor den Uni-Bern Gebäuden Polizist*innen stationiert. «Sie führen Ausweiskontrollen durch», berichtet die Studentin.
17.37 Uhr
Wie Student*innen heute berichteten, soll die Historikerin und ETH-Professorin Samia Henni, die sich u.A. mit postkolonialen Studien im Kontext Palästina befasst, Morddrohungen erhalten haben. Eine diesbezügliche Medienanfrage von baba news, ob eine solche Morddrohung tatsächlich stattgefunden habe, wie auch die Frage, wie die ETH gedenke, die Professorin und die Student*innen vor allfälligen Angriffen zu schützen, beantwortete die Medienstelle wie folgt: «Leider können wir uns dazu nicht äussern.»
16.52 Uhr
Die Polizei hält sich anscheinend wieder im Hintergrund, der Demozug hat mittlerweile das Niederdorf erreicht. Es handelt sich um schätzungsweise 100 Personen. Auf einem Transparent ist zu lesen: «Jews Against Genocide – Ceasefire Now – Free Palestine»
16.38 Uhr
Gerade wurde ein Student der Universität Zürich aus noch unbekanntem Grund in Handstellen abgeführt. Ein Anwesender berichtet: «Es bildet sich nun ein Demozug beim Kunsthaus. Es ist viel Polizei anwesend, Pfefferspray wird eingesetzt.»
14.58 Uhr
Wie ein Student gegenüber baba news berichtet, nimmt die Polizei Absperrungen an der Universität Zürich vor. Im Vorfeld hatten Student*innen zu einer Demonstration auf dem Unigelände aufgerufen, die heute Nachmittag hätte stattfinden sollen. Gemäss dem Studenten seien seit dem Mittag Polizist*innen «an jedem Haupteingang an der UZH stationiert». Die Polizei prüfe «jede Person, die hereinwill, sie leeren alle Rucksäcke und lassen niemanden rein, der irgendetwas bei sich hat, das mit Palästina zu tun hat». So sei ein Student aufgrund seiner Kufiye nicht in die Uni gelassen worden, weiter hätte er ein Kreis-1-Rayon-Verbot erhalten.
17. Mai 2024, 14.18 Uhr
Student*innen der ETH berichten, dass die Historikerin und ETH-Professorin Samia Henni, die sich u.A. mit postkolonialen Studien im Kontext Palästina befasst, Morddrohungen erhalten habe. Sie hätte deswegen ihre Kurse online verlegt. Die Student*innen schreiben: «Wir sind zutiefst schockiert darüber, dass eine BIPOC-Professorin sich isolieren muss, weil sie Gewalt auf dem Campus erwartet, weil sie sich für die Menschenrechte einsetzt. Das ist inakzeptabel! Wir fordern die ETH Zürich auf, das Schweigen zu brechen, pro-palästinensische Studierende und Professoren zu schützen, den Dialog zu eröffnen und auf die Forderungen der Studierenden für Palästina zu hören — JETZT!».
19.45 Uhr
Die Student*innen rufen morgen in Basel, 12.00 Uhr auf dem Petersplatz, zu einer Kundgebung auf. Der Protest an der Universität Basel war gestern von der Polizei geräumt worden. Studierende berichteten in einer Medienmitteilung, dass Knüppel gegen sie eingesetzt worden waren. Auch berichtet eine Studentin, dass es bei der Räumung zu einem sexuellen Übergriff durch die Security gekommen sei.
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18.52 Uhr
Gemäss dem Instagram-Kanal @studentsforpal haben sich heute vier Studierende mit dem Rektorat der Universität Zürich getroffen. Die Student*innen hatten ein öffentliches Gespräch beantragt, welches die Studienleitung abgelehnt habe. Auch wurde ihnen gemäss Post nicht erlaubt, das Gespräch aufzuzeichnen. Die Studierenden hätten die Gespräche abgebrochen und der Universitätsleitung Zeit gegeben, bis morgen, 12.00 Uhr, auf ihre Forderungen einzugehen.
07.22 Uhr
Indes wird ein gestern veröffentlichtes Statement der VSETH (Verband der Studierenden an der ETH) auf deren Instagram-Kanal rege diskutiert. In diesem hatte sich der Studi-Verband von den Protestierenden an der ETH distanziert. In einem Instagram-Post hatte der Verband geäussert, weder «zuvor noch danach Kontakt zu den Studierenden» gehabt zu haben.
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Der Verband schreibt weiter: «Der VSETH verurteilt jeglichen Antisemitismus und Islamophobie und distanziert sich von denjenigen Individuen und Gruppen, welche zu dieser diskriminierenden, dehumanisierenden und exkludierenden Diskursgestaltung beitragen. Aufrufe zur Gewalt werden vom VSETH verurteilt. Der VSETH unterstützt keine unbewilligten Aktionen an der ETH Zürich.»
Die Reaktionen auf die Stellungnahme sind überwiegend negativ. So schreibt eine Person: «In meiner Funktion als Studentin und Mitglied vom VSETH möchte ich darauf hinweisen, dass ihr meine Gedanken und Überzeugungen als ungültig und unsicher dargestellt habt, und die Unterdrückung des Rechts unserer Studentenschaft auf friedlichen Protest unterstützt (…).»
12. Mai 2024, 06.51 Uhr
Bezüglich des gestrigen Umzugs in Bern titelt die Berner Zeitung: «Nach Räumung der besetzten Uni – Propalästinensische Proteste vor der Berner Synagoge». Die Studierenden seien vom Bahnhofsplatz «vor die amerikanische Botschaft und zur jüdischen Synagoge» gezogen, die sich «direkt gegenüber befindet».
Dies widerspricht unseren Beobachtungen. Die Protestierenden wandten sich in Richtung Amerikanische Botschaft, und nicht in Richtung Synagoge, die schräg gegenüber liegt (siehe Bild unten, US-Botschaft rechts, Synagoge gelb-rotes Gebäude vorne links). Vor der Botschaft rief die Protestbewegung: «Biden, Biden, you can’t hide, we charge you with genocide!»
Weiter unten schreibt die Berner Zeitung: «Offiziell wollten die Protestierenden für Frieden im Nahen Osten einstehen. Doch zwischen US-Botschaft und Synagoge skandierten einige von ihnen ‹no peace for stolen land›» (übersetzt: Kein Frieden für gestohlenes Land).
Diese etwas aussergewöhnliche Interpretation der beiden Redaktor*innen, die Protestbewegung sei aufgrund dieses Slogans «friedensunwillig», führen wir auf die falsche Wiedergabe des Satzes an. Hier wurde der an Demonstrationen gängige und auch gestern skandierte Slogan «no peace on stolen land» (übersetzt: Kein Frieden auf gestohlenem Land) von den Redaktor*innen mit «no peace for stolen land» falsch wiedergegeben. Während in der Version der Berner Zeitung damit eine Forderung impliziert wird, hat der tatsächlich skandierte Slogan den Charakter einer Beobachtung und bezieht sich auf die von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebiete.
Auch eine am Protest anwesende Studentin meldet sich via Instagram bei baba news. Sie ist verärgert über den Artikel der Berner Zeitung und will klarstellen: «Der Protestmarsch ist vom Bundeshaus zur US-Botschaft gelaufen und die Synagoge lag unumgänglich auf dem Weg – sie war nie im Fokus des Protests, wir sind lediglich daran vorbeigelaufen.»
Sie kritisiert die Schlagzeile der Berner Zeitung als «tendenziös» und «irreführend» und sagt: «Diese Berichterstattung ist böswillig und rückt die Protestierenden in ein falsches Licht. Im Kontext der Geschehnisse und des steigenden antimuslimischen Hasses würde ich diese tendenziöse Verzerrung als gefährliche Hetze bezeichnen, weil sie weiter Öl ins Feuer giesst, obwohl es an anderer Stelle brennt, wo man gerne weiterhin wegschaut und versucht davon abzulenken.»
Die Route sei darüber hinaus eine Reaktion auf das Statement des Direktors der Universität Bern gewesen. Dieser habe gemäss der Studentin gemeint, dass die Universität «kein politischer Ort» sei und man lieber «vor dem Bundeshaus oder der US-Botschaft» protestieren solle.
19.32 Uhr
Am Berner Bahnhofsplatz findet indes eine Demonstration mit schätzungsweise 200 bis 300 Personen statt. Auch die Polizei ist anwesend. Auf einem Transparent ist zu lesen: «If this university was in Gaza, it would get bombed!»
18.54 Uhr
«Uni Basel for Palestine» hat soeben eine Medienmitteilung veröffentlicht. Darin kritisieren die Studierenden das repressive Vorgehen der Universitätsleitung und berichten, dass Knüppel gegen sie eingesetzt wurden. Die Verantwortung der Uni Basel, die Sicherheit ihrer Studierenden zu gewährleisten, sei heute massiv missachtet worden, schreibt das Kollektiv.
Dabei wurden «massive rassistische Übergriffe» und und eine «Ungleichbehandlung von People of Color und weissen Menschen durch die Polizei» von den Studierenden gemeldet. Auch wurden teilweise Journalist*innen gehindert, die Situation zu filmen, wie «Uni Basel for Palestine» in der Mitteilung schreibt. Der sexualisierte Übergriff durch die Universitäts-Security an einer Studentin wird in der Medienmitteilung auch erwähnt.
Weiter betont «Uni Basel for Palestine», dass die Demonstration, die sich nach der Räumung des Bernoullianums gebildet hatte, nicht wie von manchen Medien suggeriert, das jüdische Museum zum Ziel gehabt habe.
18.35 Uhr
Eine am Proteste teilnehmende Studentin berichtet baba news, dass sie infolge eines Sicherheitseinsatzes der Universität Basel von einem Security der Universitätsbibliothek Basel sexuell belästigt worden sei. Sie habe den Vorfall dem Pressesprecher der Uni Basel, Matthias Geering, gemeldet. Dieser meinte, dass der Umgang damit «nicht in seiner Kompetenz liege» und verweist sie an die Polizei. Der Vorfall wurde auch Amnesty Schweiz und der Personal Integrity Stelle der Universität Basel gemeldet.
18.01 Uhr
An der Universität Lausanne findet seit 17:00 eine Pressekonferenz statt. Vor dem Géopolis Gebäude haben sich Hunderte von Protestierenden versammelt. Die Pressekonferenz kann auf dem Instagram-Kanal von Samuel Crettenand live verfolgt werden.
17.48 Uhr
«Uni Basel for Palestine» verschiebt die Generalversammlung um 18:00 auf den Peterskirchplatz, damit die kontrollierten Studierenden trotz Rayonverbot teilnehmen können, wie auf Telegram kommuniziert wurde.
16.02 Uhr
«Uni Basel For Palestine» gibt auf ihrem Instagram-Kanal bekannt, dass die Polizei mit Gummischrott bewaffnet auf das besetzte Bernoullianum Gebäude der Universität Basel zugestürmt sei. Daraufhin hätten die Studierenden das Gebäude selbstständig verlassen. Sie demonstrierten auf den Strassen weiter und wurden dabei mit Gummischrott beschossen, wie sie auf Instagram berichten. Eine Gruppe von 40 Menschen wurde von der Polizei in der Kornhausgasse eingekesselt. Über hundert Menschen haben sich in der Nähe der Gekesselten versammelt, um sie zu unterstützen.
14.20 Uhr
Nach der Räumung der Uni Besetzung in Bern heute morgen kündigt @unibern_occupied auf Instagram eine Solidaritäts-Demo um 19:00 auf dem Bahnhofplatz Bern an. Die Spontankundgebung wurde bewilligt.
14.15 Uhr
Im Telegramchat von «Uni Basel For Palestine» wird bekannt gegeben, dass sich die Polizei soeben vor dem Bernoullianum der Universität Basel aufgestellt hat. Die Demonstrierenden bewegen sich in Richtung Petersplatz.
13.56 Uhr
Auf dem Instagram-Kanal @unibas4palestine wurde heute morgen kommuniziert, dass über fünfzig Professor*innen und Dozierende der Universität Basel eine Mail an die Rektorin Schenker-Wicki verschickt hätten. Darin fordern sie die Universitätsleitung auf, sich auf den Dialog mit den Studierenden einzulassen und das Recht auf Protest zu wahren.
13.56 Uhr
Heute Mittag gaben Student*innen die Besetzung der «Aula des Jeunes-Rives» der Universität Neuchâtel über Telegram bekannt.
15. Mai 2024, 08.14 Uhr
Die Besetzung der Universität Bern wurde heute um 05.00 Uhr von der Polizei geräumt. Auf dem Insta-Kanal @unibern_occupied ist zu lesen, dass hierzu rund 40 Polizist*innen aufgeboten worden waren. Sie hätten den Protestierenden 15 Minuten Zeit gegeben, um das Gebäude zu verlassen, was diese friedlich taten. Die Studierenden hatten u.A. einen Boycott aller israelischen Institutionen gefordert, und dass sich die Universität mit Palästina solidarisieren solle, «wie sie es mit der Ukraine bei der russischen Invasion gemacht hat».
22.55 Uhr
Auf dem Instagram-Account der Protestierenden der Universität Basel ist zu lesen, dass die Universitätsleitung ein Ultimatum zur Räumung der Besetzung bis morgen, 07.00 Uhr, gesetzt habe. Sie sei nur bei einer Auflösung der Besetzung zu Gesprächen bereit. Die Student*innen lassen via Instagram verlauten: «Wir haben kein Vertrauen in die Uni-Leitung und fordern ein erstes Gespräch während der Uni-Besetzung! Wir bleiben!»
In einem Video-Post rufen die Student*innen potentielle Unterstützer*innen auf, «die Besetzung zu schützen» und sich morgen um 07.00 Uhr mit den Studierenden zu solidarisieren.
18.34 Uhr
Im offenen Plenum in der Mensa der Uni Bern informiert das Kollektiv «Uni Bern besetzt», dass die Absperrungszäune weggeräumt wurden.
18.26 Uhr
Die Demonstration der Studierenden der Uni Zürich hat sich mittlerweile am Helvetiaplatz aufgelöst. Die Polizei war vor Ort, ist aber nicht eingeschritten.
18.24 Uhr
Die Studierenden, die heute Morgen an der Universität Genf von der Polizei festgenommen worden waren, wurden laut dem Instagram-Kanal des Besetzungskollektivs wieder freigelassen. Sie hatten seit fast einer Woche die Halle der UniMail besetzt gehalten. Sie waren dem Beispiel der Universität Lausanne gefolgt, die sechs Nächte lang die Eingangshalle des Géopolis-Gebäudes besetzt hatten. Nach einer rund einwöchigen Pause nahmen die Studierenden ihre Proteste heute morgen wieder auf.
17.52 Uhr
An der Universität Bern ist es momentan ruhig, die Studierenden besetzen weiter die Mensa und den Vorhof der Uni Tobler, obwohl sie aufgefordert wurden, den Protest bis heute Mittag aufzulösen. Allerdings wurden in den Strassen rund um die Universität Absperrungszäune aufgestellt.
17.18 Uhr
Der Protest der Studierenden der Uni Zürich geht durch die Altstadt und nun zur Bahnhofstrasse. Die Polizei ist anwesend, toleriert den Umzug aber anscheinend und lenkt die Studierenden Richtung Outlet «Transa»
17.18 Uhr
Die Studierenden der Uni Zürich verlassen freiwillig die Halle. Anscheinend will man keine Festnahme riskieren. Es kommt zu einer unbewilligten Demonstration, die Studis blockieren die Strasse.
17.05 Uhr
Die Studierenden an der Universität Zürich haben sich wieder hingesetzt. Mittlerweile ist das Rektorat im Lichthof zu den Protestierenden gestossen. Es finden Gespräche statt.
16:56 Uhr
An der Universität Zürich ist mittlerweile die Polizei eingetroffen. Eine Anwesende berichtet: «Die Polizei ist da, die Medien sind da. Es sind alle erstmal freiwillig raus und dann wieder rein. Die Studierenden rufen: ‹Wir wollen reden, wir wollen reden!›»
16:52 Uhr
Gemäss einer Studentin gibt die Universität Zürich «unklare Messages». Zuerst habe es geheissen, die Universität würde den Demonstrant*innen einen anderen Raum zur Verfügung stellen «Jetzt heisst es, die Unileitung antwortet nicht mehr, und es wird voraussichtlich um 17.00 Uhr geräumt.»
15:00 Uhr
Der Bund schrieb in seinem Artikel gestern, dass der Apartheits- und Genozidvorwurf «als antisemitische Dämonisierung Israels» gelte und sich jüdische Studierende aufgrund der Besetzung in Bern verunsichert fühlten. Mittlerweile wurde die Stelle entfernt – weshalb, konnte die Medienabteilung von Tamedia bis 18.00 Uhr nicht beantworten.
Währenddessen unterstützt das Kollektiv Jüdisch Antikolonial die Uni-Besetzungen und die Forderungen der Studierenden. Es kritisiert weiter den Missbrauch von Antisemitismusvorwürfen. «Dass der Antisemitismusvorwurf dermassen missbraucht werden kann, ist nur möglich, weil diese Art des Diskurses schon seit mehreren Jahrzehnten von Zionist*innen und Rechtsbürgerlichen verwendet wird, um palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen.»
Auch Rektor Prof. Dr. Christian Leumann reproduzierte diese Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus, als er gestern die Forderung des Kollektivs kritisiert, die Zusammenarbeit mit «jüdischen Universitäten» unterbinden zu wollen. Sofort korrigieren ihn die Studierende und betonen, dass es sich um «israelische Universitäten» handle, und dass genau diese Gleichsetzung äusserst gefährlich sei.
14:45 Uhr
Die Universität Basel droht mit «Disziplinarmassnahmen» im Falle einer «Eskalation» der Besetzung.
13:55 Uhr
Die Kollektive der besetzten Schweizer Universitäten sind in regem Austausch untereinander, sowie teilweise auch europaweit. So veranstaltete beispielsweise das Kollektiv «Uni Basel For Palestine» gestern einen Call mit Amsterdam und Brüssel, und schaltet heute um 15:00 Uhr die Unibesetzung in Athen zu.
12:10 Uhr
Die Universität Zürich ist besetzt. Gleichzeitig fand an der ETH und ZHAW/ZHdK ein «Lunch for Palestine» statt.
11:45 Uhr
Heute gegen 05:00 Uhr morgens wurde das UniMail-Gebäude der Universität Genf, welches bereits seit fast einer Woche besetzt worden war, von der Polizei geräumt. Laut dem Instagram-Kanal des Besetzungskollektivs @cepunige verweigerte die Polizei den Abgeführten, sie darüber zu informieren, wohin sie gebracht wurden. Die Palästina-Flaggen und Transparente, welche zuvor in der Eingangshalle des UniMail-Gebäudes hingen, wurden entfernt. Die Protestierenden wollen ihre Aktivitäten fortführen und versammelten sich um 9:30 Uhr erneut vor dem Universitätsgebäude.
11:00 Uhr
Gestern hat sich die Direktorin Marie-Laure Salles des Hochschulinstituts IHEID (Graduate Institute) in Genf in einer Mail an Studierende, Dozierende und Angehörige des Instituts für einen Waffenstillstand ausgesprochen. In ihrer Mail betonte sie die Wichtigkeit von akademischer Freiheit und Meinungsfreiheit, und zeigte sich solidarisch mit den Zehntausenden von zivilen Opfern und deren Familien in Palästina und Israel.
10:30 Uhr
Soeben wurde die Besetzung des Universitätsgebäudes HEPIA der Hochschule HES Genève bekannt gegeben.
10:00 Uhr
Die Besetzung der Universität Lausanne geht weiter. Auf dem Programm, das auf dem Instagram-Kanal der Besetzung @camp_unil_pal zu finden ist, stehen eine Filmvorführung des Filmes «Truth, lost at Sea», ein Konzert, eine Konferenz mit Paola Salwan Daher, eine Lesung von palästinensischen Gedichten, Arabischkurse, sowie tägliche Generalversammlungen.
14. Mai 24 | 9.30 Uhr
Die Universität Bern stellt den Besetzenden ein Ultimatum und verlangt eine Räumung des Gebäudes bis heute 12:00 Uhr. Bisher gibt es hierzu weder eine Pressemitteilung oder noch ein schriftliches Statement der Universitätsleitung. Das Kollektiv «Uni Bern besetzt» hat daraufhin um 12.00 Uhr ein offenes Plenum in der Unitobler-Mensa angekündigt.
18.30 Uhr
An der Universität Basel findet die erste Generalversammlung seit der Besetzung der Universität statt. Matthias Geering repräsentiert die Universitätsleitung an der Versammlung mit den Protestierenden. Der Entscheid der Unileitung lautet: Das Kollektiv «Uni Basel For Palestine» darf bis morgen (Dienstag, 14.05.24) an der Universität bleiben, und muss dann das Gebäude verlassen. Weiter äusserte die Universitätsleitung die Bereitschaft, sich am Mittwochvormittag mit einigen Delegierten der Besetzung zu treffen. Dabei sollen deren Forderungen angehört und ein Gefäss für zukünftige Gespräche geschaffen werden. Das Kollektiv «Uni Basel For Palestine» zweifelt an, inwiefern es der Universitätsleitung vertrauen kann, dass die Forderungen nach einer Auflösung der Besetzung noch ernst genommen werden, besonders im Hinblick auf die vielen leeren Versprechungen, die seit Oktober gemacht und nicht umgesetzt wurden.
15.45 Uhr
Die Universität Basel zeigt sich gegenüber der Besetzung nicht kooperativ. Als Bedingung für einen Dialog wurde der Ausschluss von Personen genannt, die keinen Studierendenausweis haben. Das Organisationskomitee der Besetzung bezeichnet diese Massnahme als untragbar und fordert einen Dialog auf Augenhöhe.
15.30 Uhr
Das Podium mit der Leitung der Universität Bern wird mit «Free Palestine», «Ceasefire Now», «Silence is complicity» und weiteren Parolen eingeleitet. Bereit für einen Austausch ist der Rektor Prof. Dr. Christian Leumann jedoch nicht. Er bezeichnet die Besetzung als «Erpressungsmassnahme» und fordert deren sofortige Beendung. Mehrmals betont der Rektor, dass er nicht hier sei, um eine Diskussion zu führen, sondern nur um zu informieren. Die Aufforderung, die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel zu unterbrechen, bezeichnet Leumann als «Zensur» und betont, dass «Wissenschaftlichkeit Wissenschaft ohne Grenzen» bedeute.
Bei den Studierenden wird die Frage gestellt, was Zensur sei, und ob jemand der Studis bereits Zensur an der Uni erlebt habe. Es meldet sich ein Student, der bei einer Arbeit über Jerusalem nicht das Wort «Occupation» hätte brauchen dürfen. Daraufhin antwortet Leumann, es sei Aufgabe der einzigen Studienfächer, solche Bestimmungen zu erlassen, und er fügt hinzu: Wenn es einem in einem jeweiligen Studiengang nicht passt, könne man ja gehen. Dass Ostjerusalem nach Völkerrecht als besetzt gilt und auch das EDA von «besetzten Gebieten» spricht, scheint dem Rektor nicht bekannt zu sein.
«Ihr lehrt uns dekoloniales Denken, aber dekoloniales Handeln toleriert ihr nicht, das ist eine Doppelmoral», wirft eine Person aus dem Plenum ein. Eine andere Person fragt den Rektor, wieso sich die Universität Bern für die Ukraine solidarisch aussprechen kann, nicht aber für Palästina. Darauf antwortet Leumann, dass es «nicht dieselbe Ausgangslage» sei.
Die Universitätsleitung würde erst wieder mit dem Kollektiv «Uni Bern besetzt» in Kontakt treten, wenn die Besetzung aufgehoben ist. Inneruniversitär sei ein Austausch zwischen den drei Wissenschaftskulturen geplant, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, bezüglich der Frage, was Wissenschaftlichkeit sei. Eine Teilnahme von «Uni Bern besetzt» ist an diesen Gesprächen nicht vorgesehen.
15.00 Uhr
Die Universität Bern akzeptiert die Besetzung nicht, wie sie auf ihrer Webseite publiziert hat. Alle anwesenden Protestierenden haben sich zu einem öffentlichen Plenum mit der Universitätsleitung in der Mensa versammelt.
13.30 Uhr
In der Mensa der Uni Tobler (Bern) findet ein offenes Plenum von «Uni Bern besetzt» statt. Verschiedene Arbeitsgruppen stellen sich vor. Juristische Ansprechpersonen, das Awareness- und Kommunikations-Team und weitere Arbeitsgruppen informieren die über 100 Anwesenden über das weitere Vorgehen und anstehende Veranstaltungen. So werden beispielsweise heute um 20.00 Uhr ein Kerzen-Memoria und ein Filmabend angekündigt.
12.35 Uhr
Im Verlauf der letzten Stunde war auf dem Instagram-Kanälen @unibas4palestine und @cepunifr zu lesen, dass sich nun auch Student*innen der Uni Basel und Uni Fribourg den Protesten angeschlossen haben.
Zuvor hatte die Universität Basel in einer Mitteilung an die «Member of the University of Basel» herausgegeben, in der sie darauf hinwies, dass der Zugang zur Universität von Montag, 13.05. bis 24.05. eingeschränkt sei. So hätten nur «Member» der Universität, die sich mit der Unicard ausweisen könnten, sowie Teilnehmer*innen von Events oder geladene Gäste Zutritt zu den Gebäuden. Weiter würden «Gewaltaufrufe» wie «Intifada bis zum Sieg» oder «From the River to the Sea» nicht toleriert werden.
13. Mai 24 | 12.05 Uhr
Gestern Abend gaben Student*innen der Uni Bern die Besetzung des Uni Tobler-Gebäudes bekannt. Studierende hatten die Mensa eingenommen, draussen wurden Zelte aufgestellt, Plakate gemalt und Gespräche geführt. Die Stimmung war friedlich. Die Unileitung hatte bekanntgegeben, sich am Montag zur Besetzung zu äussern.
Ich finde es gut, dass die Uni und die Polizei endlich gegen diese Störenfriede einschreiten.
Super Arbeit! Danke für den Ticker.