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Neues Bürgerrecht – «Wir müssen vom Denken wegkommen, Schweizer-Sein sei ein grosses Privileg»

Die Schweiz hat eines der restriktivsten Einbürgerungsgesetze weltweit. Der Verein «Aktion Vierviertel» will das ändern und hat die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» lanciert. Neu sollen z.B. Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf den Roten Pass haben. Weshalb ein Paradigmenwechsel notwendig ist, erklären Arbër, Era und Nadra im Video.

 

Rund 2,2 Millionen Menschen haben in der Schweiz kein politi­sches Mitbe­stim­mungs­recht. Obwohl sie z.B. verpflichtet sind, Steuern zu bezahlen, dürfen sie nicht entscheiden, was mit dem Geld passiert. Der Weg zur Mitbe­stimmung, sprich Einbür­gerung, ist gemäss Arbër Bullakaj, Präsident der «Aktion Vierviertel» ein Hürdenlauf: «Man muss ganz viele Kriterien erfüllen, wie z.B, zehn Jahre in der Schweiz und zusätzlich zwei bis fünf Jahre im entspre­chenden Kanton oder der entspre­chenden Gemeinde gelebt haben. Wenn man zügelt, fängt alles wieder von null an.» Um nur einige zu nennen.

Darüber hinaus setze die gegen­wärtige Praxis insbe­sondere von Armut betroffene Menschen massiv unter Druck. «Zum jetzigen Zeitpunkt müssen Menschen, die beim Sozialamt waren, entweder das Geld zurück­be­zahlen oder erneut zehn Jahre warten, bis sie den Schweizer Pass beantragen können», erklärt Nadra Mao, Vorstands­mit­glied des Vereins. Viele Menschen würden sich deshalb in Notsi­tua­tionen verschulden, anstatt Sozial­hilfe zu beziehen – obwohl sie den Sozial­dienst durch ihre Arbeit mitfi­nan­ziert hätten. «Der Wahnsinn ist: Man darf nicht arm sein, wenn man Migrant ist», so Nadra.

«Man darf nicht arm sein, wenn man Migrant ist.»

Die Allianz «Aktion Vierviertel» will u.A. diese Praxis ändern. Ende Mai hat sie die Volks­in­itiative «Für ein modernes Bürger­recht (Demokratie-Initiative)» lanciert, die einen Paradig­men­wechsel im Schweizer Bürger­recht fordert. Wer seit fünf Jahren dauerhaft in der Schweiz lebt und objektive Kriterien erfüllt, soll einen Anspruch auf den Schweizer Pass haben. Weiter soll das Einbür­ge­rungs­ver­fahren verein­facht und vor Willkür geschützt werden. Die Allianz hat 18 Monate Zeit, um 100’000 gültige Unter­schriften zu sammeln, damit die Initiative vor dem Volk zur Abstimmung kommt.

Für Era Shemsedini, Vereins­mit­glied bei der «Aktion Vierviertel», ist ein Paradig­men­wechsel längst notwendig. «Momentan gleicht die Einbür­gerung dem Eintritt in den Olymp», so die Studentin. Nur wer die «Götter überzeuge», genug Geld habe, Ausdauer und Geduld mitbringe, erhalte den Roten Pass. Ihrer Meinung nach müsse man vom Denken wegkommen, dass das «Zum-Schweizer-Werden» ein Privileg sei. «Ich will den Pass nicht klein­reden», erklärt Era im Video, «aber warum muss man, um Schweizer*in zu werden, ein lücken­loses Dossier haben? Warum muss man der ‹bessere Schweizer› sein, um überhaupt Schweizer*in werden zu können?».

Was die Initia­tiven mit der Abstimmung über das Frauen­stimm­recht gemeinsam hat, und wie man die Aktion unter­stützen kann, erfährst du im Video.

Dieses Video wurde erstmals im Mai 2023 publiziert.

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