Die Schweiz hat eines der restriktivsten Einbürgerungsgesetze weltweit. Der Verein «Aktion Vierviertel» will das ändern und hat die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» lanciert. Neu sollen z.B. Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf den Roten Pass haben. Weshalb ein Paradigmenwechsel notwendig ist, erklären Arbër, Era und Nadra im Video.
Rund 2,2 Millionen Menschen haben in der Schweiz kein politisches Mitbestimmungsrecht. Obwohl sie z.B. verpflichtet sind, Steuern zu bezahlen, dürfen sie nicht entscheiden, was mit dem Geld passiert. Der Weg zur Mitbestimmung, sprich Einbürgerung, ist gemäss Arbër Bullakaj, Präsident der «Aktion Vierviertel» ein Hürdenlauf: «Man muss ganz viele Kriterien erfüllen, wie z.B, zehn Jahre in der Schweiz und zusätzlich zwei bis fünf Jahre im entsprechenden Kanton oder der entsprechenden Gemeinde gelebt haben. Wenn man zügelt, fängt alles wieder von null an.» Um nur einige zu nennen.
Darüber hinaus setze die gegenwärtige Praxis insbesondere von Armut betroffene Menschen massiv unter Druck. «Zum jetzigen Zeitpunkt müssen Menschen, die beim Sozialamt waren, entweder das Geld zurückbezahlen oder erneut zehn Jahre warten, bis sie den Schweizer Pass beantragen können», erklärt Nadra Mao, Vorstandsmitglied des Vereins. Viele Menschen würden sich deshalb in Notsituationen verschulden, anstatt Sozialhilfe zu beziehen – obwohl sie den Sozialdienst durch ihre Arbeit mitfinanziert hätten. «Der Wahnsinn ist: Man darf nicht arm sein, wenn man Migrant ist», so Nadra.
«Man darf nicht arm sein, wenn man Migrant ist.»
Die Allianz «Aktion Vierviertel» will u.A. diese Praxis ändern. Ende Mai hat sie die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» lanciert, die einen Paradigmenwechsel im Schweizer Bürgerrecht fordert. Wer seit fünf Jahren dauerhaft in der Schweiz lebt und objektive Kriterien erfüllt, soll einen Anspruch auf den Schweizer Pass haben. Weiter soll das Einbürgerungsverfahren vereinfacht und vor Willkür geschützt werden. Die Allianz hat 18 Monate Zeit, um 100’000 gültige Unterschriften zu sammeln, damit die Initiative vor dem Volk zur Abstimmung kommt.
Für Era Shemsedini, Vereinsmitglied bei der «Aktion Vierviertel», ist ein Paradigmenwechsel längst notwendig. «Momentan gleicht die Einbürgerung dem Eintritt in den Olymp», so die Studentin. Nur wer die «Götter überzeuge», genug Geld habe, Ausdauer und Geduld mitbringe, erhalte den Roten Pass. Ihrer Meinung nach müsse man vom Denken wegkommen, dass das «Zum-Schweizer-Werden» ein Privileg sei. «Ich will den Pass nicht kleinreden», erklärt Era im Video, «aber warum muss man, um Schweizer*in zu werden, ein lückenloses Dossier haben? Warum muss man der ‹bessere Schweizer› sein, um überhaupt Schweizer*in werden zu können?».
Was die Initiativen mit der Abstimmung über das Frauenstimmrecht gemeinsam hat, und wie man die Aktion unterstützen kann, erfährst du im Video.
Dieses Video wurde erstmals im Mai 2023 publiziert.