Unterdrückung der Palästina-Solidarität an Schweizer Unis

Seit Wochen protestieren Student*innen an US-Universitäten für die Freiheit der Palästinenser*innen. Den meist friedlichen Protestaktionen entgegnen die USA mit heftiger Polizeigewalt und über tausend Festnahmen. Doch ein Ende der Bewegung bedeutet die Gewalt nicht: Stattdessen schliessen sich immer mehr Studis an. Auch in der Schweiz.

Die Uni Lausanne brachte die Bewegung Anfang Mai auch in die Schweiz. Studie­rende besetzten eine Halle und forderten Trans­parenz über Investi­tionen und Kolla­bo­ra­tionen mit Israel und dessen Einstellung bis zu einem vollstän­digen Waffen­still­stand. Die EPFL Lausanne, Uni Genf und die ETH Zürich zogen diese Woche nach. 

Der Rektor der Uni Lausanne duldete das Lager zunächst und sicherte den Studie­renden ein Gespräch zu. Doch die Unileitung tauchte zum festge­legten Termin nicht auf und forderte schliesslich die Räumung des Lagers. Die Studis besetzen das Gebäude trotzdem noch immer. Indes versprachen auch die EPFL Lausanne und die Uni Genf ihren Student*innen ein Gespräch – ob dies zustande kommen wird, bleibt unklar. 

Offenbar ist die Unileitung der ETH nicht bereit, über ihre Israel-Bezie­hungen zu reden.

Zu härteren Massnahmen griff die ETH Zürich, welche das Gebäude innerhalb von Minuten von der Polizei räumen liess. Offenbar ist die Unileitung der ETH nicht bereit, über ihre Israel-Bezie­hungen zu reden. Dass Schweizer Unis sich gegen Israel-Kritik wehren, ist aller­dings nichts Neues. Seit Monaten wird Palästina-Solida­rität an Bildungs­stätten landesweit unter­drückt, wie zahlreiche Beispiele zeigen.

Professor greift Pro-Palästina-Student an Uni Bern an

«Soll ich gewalt­tätig werden? Soll ich Sie rausschmeissen? Zeig dein Gesicht, du Feigling!» Mit diesen Worten drohte etwa ein Professor der Uni Bern Ende März einem Pro-Palästina-Studenten im Berner Hochschul­zentrum vonRoll. Ein Video des Übergriffs wurde von «Der Funke» veröf­fent­licht. Es zeigt, wie der Depar­te­ments­vor­steher der Sozial­wis­sen­schaften, Prof. Dr. Axel Franzen, einen Studenten zunächst verbal angreift und filmt. Der Student fühlt sich unwohl – und sagt dies sogar. «Alles klar? Sie fühlen sich bedroht?», antwortet Franzen provo­kativ. Dann wird er auch physisch übergriffig. Er stösst den Studenten erst mit seinem Becken weg, schubst ihn dann noch mit den Händen.

«Er bedrohte mich und sagte, dass Politik nicht an die Uni gehöre.»

Der angegriffene Student erzählt anschliessend: «Wir wollten mit den Studis darüber reden, was in Palästina abgeht, dass Netanyahu dort schon lange Genozid begeht.» Dann tauchte plötzlich der Professor auf. «Er sagte mir, mein Schild, die Flagge von Palästina, sei eine Provo­kation. Er bedrohte mich und sagte, dass Politik nicht an die Uni gehöre».

Bereits der zweite Palästina-Vorfall

So proble­ma­tisch der Vorfall auch sein mag: Es war nicht das erste Mal, dass die Uni Bern wegen Palästina ins Auge der Öffent­lichkeit geriet. Im Februar sorgte die Uni bereits für Schlag­zeilen, nachdem verkündet wurde, dass das Nahost-Institut in seiner jetzigen Form aufgelöst wird. Auslöser war ein Tweet eines Dokto­randen, welcher den Hamas-Angriff vom 7. Oktober befür­wortete. Ihm wurde fristlos gekündigt.

Die Leiterin des Instituts ist gleich­zeitig auch die Frau des Tweet-Verfassers – und wurde nach einer dreimo­na­tigen Unter­su­chung ihrer Führungs­po­sition entkräftet. Das Institut wurde bis zur Einsetzung einer «neuen Struktur» der Aufsicht der Fakul­täts­leitung unter­stellt. In einem 25-seitigen Unter­su­chungs­be­richt heisst es, durch die Insti­tuts­lei­terin sei eine «metho­do­lo­gische Homoge­nität» entstanden, die sich «in der fehlenden curri­cu­laren Breite äusserte». Zu stark sei unter anderem Postko­lo­nia­lismus thema­ti­siert worden.

Dass Postko­lo­nia­lismus dazu beiträgt, die anhal­tenden Spannungen im Nahen Osten sowie den westlichen Einfluss auf die Region zu verstehen, darauf will die Uni nicht eingehen. So erklärte die Medien­ab­teilung auf Anfrage: «Kriti­siert wird die Enge der Perspektive und der Metho­do­logie und nicht der postko­lo­niale Wandel an sich.» Spezi­fische Beispiele für die mutmass­liche «Enge der Perspektive» lieferten aber weder die Medien­ab­teilung noch der Untersuchungsbericht.

Keine Konse­quenzen für Professor Franzen

Ganz anders als beim Nahost-Institut fiel die Reaktion der Uni Bern bei Professor Franzens Angriff aus, welcher bislang straffrei bleibt. Zwar beteuert die Uni, sie würde sich von Franzens «inakzep­tablem» Verhalten distan­zieren. Im selben Atemzug wird aber darauf hinge­wiesen, dass die unbewil­ligte Palästina-Aktion einen «Verstoss gegen die allge­meine Hausordnung» darstelle. Wird die Schuld nun etwa auf die Studie­renden abgewälzt?

Wie sicher muss sich Professor Franzen in seiner Haltung gefühlt haben, um einen Studenten physisch anzugreifen?

Die Uni Bern beteuert, man würde «jegliche Form von Gewalt und deren Unter­stützung sowie Diskri­mi­nierung» verur­teilen und die Meinungs­freiheit fördern. Doch die Fakten malen ein anderes Bild. Wie sicher muss sich Professor Franzen in seiner Haltung gefühlt haben, um einen Studenten  physisch anzugreifen? Wie einseitig muss der Diskurs unter Depar­te­ments­leitern und Unileitung sein, damit ein Angestellter von derart hoher Position sich eine solche Aktion leisten kann – ohne Konsequenzen?

(Nachtrag 12.05.24: Die Univer­sität Bern schreibt, dass Franzen mittler­weile eine Abmahnung erhalten habe.)

Eine Studentin der Uni Bern ist enttäuscht: «Das alles hat viel mit Rassismus zu tun. Der Tweet vom Professor des Nahost-Instituts war proble­ma­tisch, aber wie alles ausge­artet ist, und wie jetzt bei Franzen nichts ausartet, obwohl körper­liche Gewalt im Spiel war, zeigt: Es läuft eindeutig etwas falsch.» 

Zudem, sagt sie, hätten Pro-Palästina-Events wegen des Vorfalls an der Uni Bern nicht statt­finden dürfen. Besonders für Studie­rende mit Bezug zur Region sei dies belastend: «Man fragt sich: Was bedeutet das für uns? Was können wir noch sagen?»

Palästina-Repression an der ETH

Das fragen sich wohl auch Studie­rende der ETH Zürich. Dass friedlich prote­stie­rende Student*innen von der Polizei abgetragen wurden, und die Unileitung ein Gespräch verwei­gerte, war auch dort nicht der einzige Palästina-Vorfall. Anfang April war eine an der ETH von Student*innen organi­sierte Vorlesung zum Thema Siedler­ko­lo­nia­lismus in Palästina gestrichen worden. Dies, obwohl der geplante Redner, Leopold Lambert, Chefre­dakteur von «The Funam­bulist», gemäss einer Stellung­nahme der ETH die «entspre­chende Fachex­pertise» mitbringt.

Der Grund für die Absage: Die Uni war sich nicht sicher, ob der Referent «bereit ist, sich glaubhaft und genügend explizit von Gewalt zu distan­zieren.» Dies, weil er die Besatzung Israels kriti­sierte, indem er Bilder von Baggern, die am 7. Oktober israe­lische Grenz­zäune zerstörten, als «schön wie eine zerstörte Gefäng­nistür» bezeichnete.

«Ich sehe diese Bilder für das, was sie sind»

In einer wegen der Strei­chung online durch­ge­führten Vorlesung recht­fer­tigte der Architekt seine Aussage. Er zeigte auf, wie Palästi­nenser syste­ma­tisch durch Zäune, Check­points und Siedlungsbau kontrol­liert und unter­drückt werden. Diese Archi­tektur, welche ihnen seit Jahrzehnten das Recht auf Bewegungs­freiheit nimmt, stellt für Lampert eine Art von Gewalt dar. Der Gazastreifen selbst habe sich durch die Belagerung und Grenz­zäune in ein Freiluft­ge­fängnis verwandelt. Lampert kommt deshalb zum Entschluss: «Ich sehe diese Bilder genau für das, was sie sind: Die Öffnung eines Gefängnisses.»

Zu keinem Zeitpunkt befür­wortete er den Tod von Hunderten Israelis. Zu keinem Zeitpunkt macht er antise­mi­tische oder gewalt­ver­herr­li­chende Aussagen. Der Architekt kriti­sierte den Staat Israel, nicht das Judentum. In einer freien, demokra­ti­schen Gesell­schaft sollten solche Themen eigentlich disku­tiert werden können. 

Grund für den ETH-Entscheid war womöglich eine mediale Hetzkam­pagne, geführt von der NZZ und 20 Minuten.

Das bestätigt die ETH sogar selbst in einer Stellung­nahme: «Die Schul­leitung möchte festhalten, dass das Archi­tek­tur­de­par­tement (…) zu politi­schen Aspekten der Raumplanung oder des Siedlungsbaus forschen kann und soll. Dass dabei auch kontro­verse Themen wie die Folgen der israe­li­schen Siedlungs­po­litik disku­tiert werden, steht ausser Frage.» Wieso wurde Lampert also daran gehindert, sein ausgie­biges Wissen an die Studie­renden weiterzugeben?

Mediale Hetzkam­pagne

Grund für den ETH-Entscheid war womöglich eine mediale Hetzkam­pagne, geführt von der NZZ und 20 Minuten. Vor der geplanten Vorlesung wurde Lampert als gewalt­ver­herr­li­chender Antisemit darge­stellt. Doch nicht nur er wurde durch den Dreck gezogen – sondern auch die Uni selbst. Die NZZ schrieb am 19. März etwa, das Archi­tek­tur­de­par­tement sei ein «Hotspot für Antisemitismus».

Offenbar versteht NZZ-Autor Stephan Trüby aber nur wenig von Antise­mi­tismus oder der Situation im histo­ri­schen Palästina. So kriti­siert er etwa, dass an der ETH Begriffe wie «Apartheid», «Genozid» und «Siedler­ko­lo­nia­lismus» kursieren. Dadurch würden «antise­mi­tische Ressen­ti­ments» geweckt. Dass Israel laut inter­na­tio­nalem Gesetz illegal Gebiete besetzt und der inter­na­tionale Gerichtshof Anzeichen für einen Genozid sieht, wird gekonnt verschwiegen, um der Israel-Kritik dieGlaub­wür­digkeit zu entziehen und Palästina-Solida­rität einmal mehr ins antise­mi­tische Licht zu rücken. 

Auch 20 Minuten verbreitete Ende März einen Artikel, in welchem an den Pranger gestellt wird, dass eine Studie­renden-Gruppe der ETH Israel als «Apart­heid­staat» bezeichnete. Was aber ist Apartheid, wenn nicht die syste­ma­tische, ethnische Säuberung von Menschen? Die Unter­teilung von Menschen­gruppen, wobei eine Gruppe Rechte hat, und die andere nicht? So gilt in der Westbank für Palästinenser*innen das Militär­recht, während für Israel*innen das Zivil­recht gilt. Zu der Einschätzung, dass es sich bei Israel um einen Apart­heids­staat handelt, kommen ausserdem verschiedene Unter­su­chungen von Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen, wie etwa Reports von Human Rights Watch oder Amnesty International.

Offenbar zielten beide Zeitungen darauf ab, der Uni Druck zu machen. Die Uni gab nach – und wurde selbst zum Unter­drücker. Ein ähnliche Hetzkam­pagne musste übrigens auch die Uni Bern durch­machen, bevor das Nahost-Institut aufgelöst wurde. «Es kann nicht sein, dass die NZZ durch unpro­fes­sio­nelle Beiträge so einen Druck auslösen kann», beschwert sich eine Studentin gegenüber baba news.

ZHAW steicht Schweigeminute

Die Uni Bern und die ETH Zürich sind, was Palästina-Repression angeht, aber leider keine Einzel­fälle, sondern die Norm. An der ZHAW wurde Ende letzten Jahres eine von Student*innen organi­sierte Schwei­ge­minute für die Opfer im Nahen Osten genehmigt. Nachdem die Einla­dungsmail dem Depar­te­ments­leiter geschickt worden war, sagte dieser den Event dann plötzlich in Absprache mit der Unileitung ab. Eine baba news-Leserin, die die Schwei­ge­minute mitor­ga­ni­sierte, erklärt: «Grund war, dass in der Einladung das Wort ‹Gaza› vorkam, nicht aber das Wort ‹Israel› und der 7. Oktober». Kurios: Am 02.03.22 hatte das Depar­tement Gesundheit der ZHAW aller­dings eine E‑Mail an seine Studie­renden verschickt, mit der Auffor­derung, eine Schwei­ge­minute für Kriegs­lei­dende während des Ukraine-Kriegs abzuhalten. Die E‑Mail liegt dieser Redaktion vor.

Wie die Studentin erzählt, suchte sie nach der Absage ein persön­liches Gespräch mit dem Depar­te­ments­leiter. Dieser zeigte aller­dings wenig Einsicht – und sagte, dass die Gescheh­nisse in Palästina «kein Völkermord» seien, dass es in Kriegs­si­tua­tionen immer auf beiden Seiten Leidende gebe, und dass die Univer­sität hierbei keine politische Stellung beziehen wolle. Bis heute ist es der Studentin nicht gelungen, die Schwei­ge­minute zu organi­sieren. «Was die Uni da veran­staltet, geht gar nicht», sagt sie. «Wie kann es sein, dass es nicht erlaubt ist, eine Schwei­ge­minute für Zehntau­sende Tote einzulegen?»

ZHDK streicht Palästina-Lunch, EPFL suspen­diert femini­sti­sches Kollektiv

Ebenso frustriert sind Studie­rende der ZHDK, welche einen wöchent­lichen Palästina-Lunch organi­sieren wollten. Sie setzten sich friedlich in eine Ecke der Eingangs­halle des Toni Areals und machten mit einem Plakat auf sich aufmerksam. Darauf stand «Lasst uns über Palästina reden». 

Obwohl es sich um eine kleine Gruppe Studie­render handelte, griff die Hochschul­leitung ein. Wegen einer mutmass­lichen «Sicher­heits­gefahr» wurde der Palästina-Talk verboten. Brenzlige Vorfälle gab es zuvor keine. Auch ein Sicher­heits­mit­ar­beiter der ZHDK hielt die Versammlung für sicher­heits­tech­nisch unpro­ble­ma­tisch und erhob lediglich Einwände gegen das politisch motivierte Transparent.

Ein weiterer Palästina-Vorfall sorgte an der Lausanner EPFL für Frust. Dort organi­sierte der femini­stische Verband «Polyquity» eine Konferenz, bei der es um rassi­stische, natio­na­li­stische und koloniale Rhetorik in femini­sti­schen Bewegungen ging, wobei auch Palästina erwähnt wurde. Der Event fand statt – doch nur zwei Tage später wurde der Verein von der Schul­leitung suspen­diert. Dies, ohne ein Gespräch mit ihm geführt zu haben.

Auf Repression folgt Widerstand

Die zahlreichen Vorfälle zeigen, wie tief prois­rae­lische Ideologien an Schweizer Hochschulen verankert sind. Während physische, pro-israe­lische Gewalt straffrei bleibt, wird Kritik am Staat Israel bestraft. 

Während psychische, zioni­stische Gewalt straffrei bleibt, wird Kritik am Staat Israel bestraft.

Doch wo Unter­drückung herrscht, gibt es auch Wider­stand, wie die Demos zeigen. Und auch unter den Dozie­renden herrscht Palästina-Solida­rität. Zwei Angestellte der Uni Lausanne drückten bereits öffentlich ihren Support für das Palästina-Lager aus. An der ETH Zürich unter­schrieben 27 Angestellte im November einen inter­na­tio­nalen Aufruf der Gruppe «Archi­tects and Planners Against Apartheit». Darin wird zu akade­mi­scher Freiheit und einem Ende der Apart­heids-Politik Israels ausgerufen. 

Ob der Wider­stand tatsächlich etwas bewirken wird, wird sich zeigen. Fest steht aber: Der Wunsch nach Freiheit für alle lässt sich durch Repression nicht einfach zum Schweigen bringen. Im Gegenteil: Weltweit wächst der Palästina-Support an Hochschulen und Univer­si­täten. Die Frage ist nun: Hören die Unilei­tungen ihren Studie­renden zu, oder werden sie auch zukünftig alles daran setzen, die Meinungs­freiheit zu unterdrücken?

Von M. Müller