Mehrere tausend Menschen stecken unter katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern an der bosnisch-kroatischen Grenze fest. Mit dem Eintreffen des Winters könnten sie sich bald in Lebensgefahr befinden. Die EU und die Schweiz sehen zu.

Im Sommer 2018 machte Ungarn unter der Regierung von Victor Orban seine Grenzen dicht und schloss somit die sogenannte Balkan-Route. Orban verab­schiedete weiter ein Gesetz gegen Flücht­lings­hilfe-Organi­sa­tionen – Flücht­lings­helfern galt ab sofort bis zu einem Jahr Gefängnis für «Beihilfe zur illegalen Migration». Da sich die politi­schen Konflikte in Syrien, Afgha­nistan und Pakistan aller­dings nicht einfach in Luft auflösten, versuchen die Flüch­tenden seither über Bosnien-Herze­gowina nach Kroatien in die EU zu gelangen.

Als die ersten Flücht­linge vor anderthalb Jahren in das Städtchen kamen, wurden sie zunächst warmherzig von der mehrheitlich musli­mi­schen Bevöl­kerung empfangen. Viele sahen sich wohl an den Bosni­en­krieg erinnert, der zwischen 1992 und 1995 rund 100’000 Menschen das Leben kostete und zwei Millionen zur Flucht in umlie­gende Länder zwang. Mittler­weile hat sich die Stimmung jedoch entscheidend verschlechtert. So berichten örtliche Medien von zahlreichen Krimi­nellen und Terro­risten unter den Flüch­tenden und schüren so Ängste bei den Einwohnern. Offizi­ellen Zahlen zufolge wirkte sich die Ankunft der Flücht­linge aller­dings kaum auf die Krimi­na­li­täts­raten in der Region aus.

Viele Bewohner sahen sich wohl an den Bosni­en­krieg erinnert.

Seit der Verschiebung der Balkan-Route haben ungefähr 30’000 Flüch­tende Bosnien durch­quert. Etwa 35% stammen aus Pakistan, der Rest mehrheitlich aus Afgha­nistan und Syrien. Durch das harte und oft gesetz­widrige Eingreifen der kroati­schen Grenz­po­lizei werden die Flücht­linge nun an der Weiter­reise nach Kroatien und somit in die EU gehindert. Tausende Menschen stauen sich an der bosnisch-kroati­schen Grenze und leben oft in überfüllten Notun­ter­künften unter teils extrem prekären Bedingungen.

Das Flücht­lings­lager auf der Mülldeponie

Das Flücht­lings­zentrum Vučjak hat in den letzten Monaten unentwegt für Schlag­zeilen gesorgt. Das Camp wurde zirka zehn Kilometer ausserhalb von Bihać auf einer ehema­ligen Müllde­ponie errichtet. Die umlie­genden Wälder sind voll von aktiven Minen­feldern – Überbleibsel aus dem Krieg. Ursprünglich für etwa 400 Leute gedacht, wohnen momentan etwa 1’300 Menschen im Camp. Zeitweise waren es bis zu 2’500.

Corinne Ambler von der Inter­na­tio­nalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesell­schaften hat das Camp letzte Woche besucht und schildert was sie sah. «Die dünnen Plastik­zelte sind undicht und verschimmelt und auf dem Boden, wo die Menschen schlafen, sind Pfützen. Es gibt keine Toiletten, kein flies­sendes Wasser, keinen Strom. Aufgrund der fehlenden Infra­struktur und der Überfülle an Menschen sind die hygie­ni­schen Bedin­gungen im Camp miserabel und es herrscht erhöhtes Risiko für Erkran­kungen. 80 Prozent der Bewohner haben Krätze und sehr viele sind bereits an Tuber­kulose und Hepatitis erkrankt.»

«Auf dem Boden, wo die Menschen schlafen, sind Pfützen. Es gibt keine Toiletten, kein flies­sendes Wasser, keinen Strom.»

Laut Corinne Ambler könnte es mit Einbruch des Winters zu einer humani­tären Notlage kommen, sollten die Flücht­linge nicht sehr bald in angemessene Unter­künfte umgesiedelt werden. «Ich möchte nicht unnötig Panik verbreiten, aber es könnten Menschen sterben, wenn sie den Winter im Camp verbringen müssen.» Die Bewohner verbrennen jetzt schon Plastik und allerlei Gegen­stände, um warm zu bleiben. Sie haben keine angemessene Kleidung, manche nicht einmal feste Schuhe. «Vučjak ist kein Ort zum Leben, weder für Menschen noch für Tiere.»

Victor Lacken / IFRC

Das Rote Kreuz versucht den Bewohnern vor Ort die nötigste medizi­nische Versorgung und Verpflegung zu bieten, doch die Mittel reichen nicht aus. Die spärlichen finan­zi­ellen Ressourcen, über die die Leiter des Lagers verfügen, kommen vorwiegend von lokalen Spenden. Die UNO unter­stützt das Camp nicht, da sie die Lage auf einer Müllhalde sowie die fehlende Infra­struktur nicht gutheisst. Am 1. Oktober 2019 erklärte der UN-Sonder­be­richt­erstatter zu den Menschen­rechten von Migranten, Vučjak sei «absolut ungeeignet und unzurei­chend um Menschen unter­zu­bringen». Des Weiteren forderte die UNO, dass die Bewohner des Vučjak-Lagers so bald wie möglich woanders unter­ge­bracht werden. Das Lager würde inter­na­tio­nalen humani­tären Standards nicht gerecht werden.

Überfor­derte Behörden

Die bosnische Regierung spurte. Ende Oktober kündigte Sicher­heits­mi­nister Dragan Mektić an, Vučjak werde geschlossen. Die Schliessung sollte am 15. November vollzogen und die Bewohner in eine andere Einrichtung trans­fe­riert werden. Doch seither hat sich an der Lage wenig verändert. Das Camp ist nach wie vor offen und es scheint momentan noch nicht klar zu sein, wo die Flücht­linge von Vučjak und anderen Lagern in der Region unter­ge­bracht werden sollen. Trotzdem soll jegliche bisherige Unter­stützung einge­stellt werden, inklusive der Wasser­ver­sorgung. Klare Alter­na­tiv­lö­sungen wurden aber noch nicht präsentiert.

Ende Oktober kündete Šuhret Fazlić, der Bürger­meister von Bihać, an, dass er die Bereit­stellung von Dienst­lei­stungen seitens der Stadt einstellen wolle. Fazlić beklagte die fehlende Unter­stützung von Seiten der Zentral­re­gierung Bosniens. Die Klein­stadt sei bisher mit dem Problem, 6’000 Flücht­linge zu beher­bergen, weitgehend allein gelassen worden.

Auch der Menschen­rechts­kom­missar des Europa­rates forderte die bosnische Regierung auf, die Krise menschen­rechts­konform zu lösen und adäquate Unter­künfte für die gestran­deten Menschen bereit­zu­stellen. Doch die Verant­wortung für die nahende humanitäre Krise liegt nicht allein bei der bosni­schen Regierung.

Die EU verschliesst die Augen

Das harte Durch­greifen der kroati­schen Grenz­po­lizei hindert viele Flücht­linge an der Weiter­reise. Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen berichten, dass Menschen, die bei der Grenz­über­querung erwischt werden, ohne Asylver­fahren nach Bosnien zurück­ge­schickt werden – was gegen bestehendes EU-Recht verstösst. Ebenfalls wird von Asylsu­chenden berichtet, dass sie von Grenz­wachen verprügelt und ausge­nommen werden, bevor man sie wieder nach Bosnien verfrachtet. Film und Fotoma­terial verschie­dener Hilfs­werks­or­ga­ni­sa­tionen bestä­tigen, dass viele der Bewohner der Hilfs­zentren Verlet­zungen aufweisen.

Ein junger Mann erzählte gegenüber Vice News im vergan­genen Juli, wie ihn die Grenz­wachen dazu zwangen, einen Fluss zu durch­queren, um zurück nach Bosnien zu gelangen – obwohl er ihnen zu verstehen gegeben hatte, dass er nicht schwimmen konnte.

FRONTEX in der Kritik

Laut Amnesty Inter­na­tional macht sich die EU zur Komplizin von Menschen­rechts­ver­let­zungen, wenn sie tatenlos dabei zusieht, wie ein Mitglied­staat gewaltsam und rechts­widrig gegen Asylsu­chende vorgeht. Ausserdem finan­ziere die EU mit dem Ausbau der europäi­schen Grenz­schutz­be­hörde FRONTEX die kroatische Grenz­po­lizei mit. FRONTEX sorgte schon im Sommer für einen Skandal, als herauskam, dass die Behörde Menschen­rechts­ver­let­zungen durch nationale Grenz­beamte an den EU-Außen­grenzen duldete und darüber hinaus bei Abschie­be­flügen selbst immer wieder gegen Menschen­rechts­stan­dards verstiess.

«Um zu verstehen, wo die Priori­täten der EU liegen, muss man nur dem Geld folgen», erklärt Massimo Moratti, Forschungs­di­rektor bei Amnesty Inter­na­tional Europa. «Die finan­zielle Unter­stützung für humanitäre Hilfe ist mickrig im Vergleich zu den Beträgen, die die Regie­rungen für die Grenz­si­cherung bereit­stellen. Diese beinhalten sowohl die Ausstattung wie auch die Gehälter der kroati­schen Grenz­po­lizei.» Von den EU Steuer­geldern wurden unter anderem Dronen und ein kleines Flugzeug zum patroul­lieren der Grenze angeschafft sowie Bewegungs­melder und Wärme­bild­ka­meras entlang den Flücht­lings­routen installiert.

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Auch die Eidge­nös­sische Zollver­waltung arbeitet eng mit FRONTEX zusammen und stellt der Behörde jährlich Personal zur Verfügung. Als Mitglied­staat des Schengen-Abkommens hat die Schweiz auch einen Vertreter im Verwal­tungsrat. Da die Schweiz also direkt an FRONTEX beteiligt ist, liegt der Vorwurf nahe, dass sie ebenfalls einen Teil der Verant­wortung für die rechts­widrige und menschen­un­würdige Behandlung von Flücht­lingen trägt.

In einer Stellung­nahme gegenüber baba news lässt die Zollver­waltung mitteilen, dass die Schweiz sich «sowohl in bilate­ralen Dialogen als auch auf multi­la­te­raler Ebene» dafür einsetze, «dass ein effek­tiver Grenz­schutz nicht zu Lasten der inter­na­tio­nalen und europäi­schen Menschen­rechts­normen gehen darf.» Es seien bisher auch keine Mitar­bei­tenden der Zollver­waltung an der kroatisch-bosni­schen Grenze im Einsatz gewesen.

Der erwähnte Einsatz der Schweiz scheint bisher keine Wirkung zu zeigen. Indem die Europäi­schen Staaten die Sicherung ihrer Grenzen über inter­na­tio­nales Recht und ihre Verpflichtung zum Schutz von Menschen­rechten stellen, verschliessen sie nicht nur die Augen vor der Bruta­lität der kroati­schen Grenz­wachen, sondern finan­zieren deren Tätig­keiten mit. So tragen sie zur stetigen Verschlim­merung der humani­tären Krise bei. Nun beginnt der harte Balkan­winter und selbst die letzten Stricke für humanitäre Hilfe sind im Begriff zu reissen. Mehrere tausend Menschen werden somit der Gefahr des Erfrie­rungs­todes ausgeliefert.

Das Europäische Bürger*innen-Forum vertritt ebenfalls die Position, die Schweiz sei mitver­ant­wortlich für die Menschen­rechts­ver­let­zungen, «weil sie das Grenz­regime der EU als Mitglied von Schengen und FRONTEX unter­stützt und keinerlei Initiative ergriffen hat, um Bosnien zu entlasten und den Geflüch­teten zu helfen.» Am Mittwoch 27. November, findet dazu eine Protest­aktion und Info-Veran­staltung in Bern statt.

 

Das Rote Kreuz ist weiterhin in Vučjak im Einsatz und setzt alles daran, die Menschen vor Ort so gut es geht zu versorgen. Doch die Möglich­keiten sind knapp und der Winter bricht ein. Falls du spenden willst — hier lang.