Mittlerweile findet seit über sechs Monaten ein mutmasslicher Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza statt. Doch was wissen unsere Parlamentarier*innen darüber? Und was tun sie dagegen? Wir haben den Integrations-Check gemacht.

Trigger­warnung: Rassismus

Unser Gaza-Quiz im Bundeshaus löste Kontro­versen aus. Während einige Parlamentarier*innen die Richtigkeit der Zahlen infrage stellten, bezeich­neten andere es als «Schande», dass die Schweiz und die inter­na­tionale Gemein­schaft nicht stärker auf die israe­lische Offensive reagierten. Dies sei «nicht nur eine katastro­phale Situation für die Menschen vor Ort, sondern auch für die globale Gouver­nance», so etwa Fabian Molina.

«Wenn ich mich für eine Seite entscheiden müsste, würde ich mich eindeutig für Israel entscheiden.»

Von der so hoch geprie­senen Neutra­lität war insbe­sondere im rechten Lager wenig zu spüren. So gestand SVP-Natio­nal­rätin Barbara Steinemann: «Wenn ich mich für eine Seite entscheiden müsste, würde ich mich eindeutig für Israel entscheiden.» Grund seien die «demokra­ti­schen Struk­turen», «westlichen Werte» und «der Wohlstand» – Argumente, die laut Steinemann dafür sprechen, dass uns Israel «am nähesten» sei. Streit­schlichtend will SVP-Natio­nalrat Martin Hübscher eingreifen. Er schlägt vor, den Konflikt «wie bei zwei Buben, die mitein­ander streiten» zu lösen. Doch allzu lange wollen sich weder Steinemann noch Hübscher mit Fragen zu Gaza ausein­an­der­setzen – beide brechen das Interview vorzeitig ab.

Der politisch organi­sierten Hungersnot in Gaza müsse sofort mit der Wieder­auf­nahme der Zahlungen an die UNRWA entge­gen­ge­wirkt werden, betonen die meisten linken Parlamentarier*innen. Denn es fehle an grund­le­genden lebens­not­wen­digen Mitteln, wie Nahrung, Wasser, Medika­menten oder den Zugang zu Spitälern. «Mehr als die Hälfte der Spitäler in Gaza wurden bombar­diert», sagt SP-Ständerat Carlo Sommaruga. Dies sei eine bewusste Situation, die Israel in Gaza kreiert habe.

«Manchmal frage ich mich, ob nicht der israe­lische Botschafter in seinem [Cassis] Büro sitzt.»

Der Genfer liefert zudem konkrete Vorschläge, um Israel zur Einhaltung des Völker­rechts unter Druck zu setzen. Dass Bundesrat Cassis tatenlos zusehe, mache ihn und andere Parlamentarier*innen zu «Kompliz*innen». «Manchmal frage ich mich, ob nicht der israe­lische Botschafter in seinem [Cassis] Büro sitzt», sagt Sommaruga.

Ob unsere Parlamentarier*innen Meritas Quizfragen richtig beant­worten können, und was sie sonst noch zur katastro­phalen Lage in Gaza zu sagen haben, kannst du im Video sehen.

Im Video:
Farah Rumy, SP-Natio­nal­rätin, Solothurn
Anna Rosen­wasser, SP-Natio­nal­rätin, Zürich
Fabian Molina, SP-Natio­nalrat, Zürich
Matthias Aebischer, SP-Natio­nalrat, Bern
Carlo Sommaruga, SP-Ständerat, Genf
Barbara Steinemann, SVP-Natio­nal­rätin, Zürich
Martin Hübscher, SVP-Natio­nalrat, Zürich